Fundstücke

 

Heiner Flassbeck: Finanzmärkte an die Kandare!

 

Wovor ich im Mai an dieser Stelle gewarnt hatte, ist nun schon eingetreten: Der Luftballon, der von Spekulationen am amerikanischen Hypothekenmarkt aufgeblasen worden war, ist geplatzt. Das ist nicht verwunderlich an einem Markt, der, wann immer der Staat glaubt, sich zurückziehen zu können, an seiner eigenen absurden Dynamik zugrunde geht. Erstaunlich ist nur, wie viele scheinbar seriöse Banker in diesem Kasino waren und sich die Finger verbrannt haben. Mehr als erstaunlich ist auch, dass die großen Marktstrategen, die über viele Jahre nichts Besseres zu tun hatten, als den Staat auszuhungern und ihm jede Kompetenz im Finanzbereich abzusprechen, immer sofort nach dem Staat und seiner Zentralbank schreien, wenn’s ernst wird. Beim Geldverdienen wollen sie gerne allein gelassen werden, beim Geldverlieren wollen sie immer sofort den Steuerzahler beteiligen.

Hier liegt das eigentliche Problem. Die raschen Interventionen der Zentralbanken waren zwar angebracht, weil sonst weit größere Schäden gedroht hätten, aber das darf nicht heißen, dass der Staat, nachdem er wieder einmal Banken und andere Spekulanten vor dem Schlimmsten bewahrt hat, zur Tagesordnung übergeht. Damit provoziert er ja nur die nächste Krise, weil die Spieler im Kasino dann systematisch damit rechnen, dass es schon nicht so schlimm kommen wird. Wer, wie die Deutsche Bank, mit 30 % Rendite protzt, dem muss man auch abverlangen, dass er 30 % Verlust an seinem Kapital hinnimmt, ohne nach dem Staat zu schreien. Schreit er im Verlustfall doch nach dem Staat und kann der Staat dann nicht einfach die Augen zumachen, weil eine erhebliche Ansteckungsgefahr für gesunde Institute droht, muss der Staat vorher handeln.

Dann muss der Staat sich nämlich viel stärker in die Geschäfte solcher Spekulanten einmischen, wenn sie noch mit ihren Gewinnen protzen. Das geht zum einen über eine stärkere Besteuerung von finanziellen Transaktionen im allgemeinen, Stichwort ist hier die so genannte Tobin-Steuer, also eine geringe Steuer auf alle Transaktionen an bestimmten Märkten. Noch wichtiger aber ist es, die Gewinne dieser Unternehmen wieder weit stärker zu besteuern. Die massiven Steuersenkungen für die Unternehmen im Allgemeinen und die Abschaffung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen durch die rot-grüne Regierung waren eklatante Fehlentscheidungen.

Doch das reicht bei weitem nicht, um solche gravierenden Fehlentwicklungen zu vermeiden, wie sie jetzt wieder zutage getreten sind. Die Tatsache, dass eine halbstaatliche Bank wie die IKB (mit mehr als 38 % ist der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau beteiligt und der Bundesfinanzminister stellt ein Mitglied des Aufsichtsrates), deren Aufgabe es sein sollte, die deutsche mittelständische Industrie mit günstigen Krediten zu versorgen, sich in Geschäften mit unterwertigen amerikanischen Hypotheken verzockt, spricht Bände. Sie spricht nicht nur Bände hinsichtlich der Unfähigkeit der Aufsichtsräte, sie spricht auch Bände hinsichtlich der mangelnden Regulierung der Geschäftstätigkeit der Banken im Allgemeinen und einer halbstaatlichen Bank im Besonderen.

Hinzu kommen internationale Lücken. Die besten Vorschriften über die Hinterlegung von Bankaktivitäten mit Eigenkapital, wie sie z. B. in Basel bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich formuliert werden, nutzen nichts, wenn die Einschätzung von Risiken allein einer kleinen Gruppe von Rating-Agenturen überlassen wird, die wiederum wegen Unfähigkeit oder Unwissen die wildesten Derivat-Konstruktionen mit hohen Qualitätsmerkmalen versehen. Auch hier müssen die staatlichen Organe selbst Hand anlegen und dafür sorgen, dass solche ratings von nicht interessengebundenen Institutionen wie einer Finanzaufsicht kritisch überprüft und nötigenfalls korrigiert werden.

Noch wichtiger und mein Ceterum Censeo seit vielen Jahren: Das größte Kasino, dasjenige, in dem internationale Währungen gehandelt werden, muss schlicht geschlossen werden. Es geht weniger denn je an, dass der wichtigste Preis einer Volkswirtschaft, der Wechselkurs, den kurzfristigen Gewinninteressen internationaler Spekulanten und Finanzhaie überlassen wird.

Insgesamt gesehen, kann ich nur wiederholen, was ich schon oft in dieser Kolumne geschrieben habe: Finanzmärkte braucht man, aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass sie massiv reguliert werden müssen, weil sie gefährliche Spielzeuge erzeugen und im Übrigen in keiner Weise innovativ sind. All das Gerede von den „neuen innovativen Produkten“ an den internationalen Finanzmärkten hat sich gerade einmal wieder als Schall und Rauch erwiesen. Das einzige, was Finanzmärkte in ihrer Gier nach kurzfristigem Gewinn immer auf’s Neue tun, ist auf unverantwortliche Weise mit dem Geld anderer Leute zu spekulieren in der Hoffnung, dass es genügend Dumme auf der Welt gibt, die nicht merken, wie sie von smarten Bankern über den Tisch gezogen werden.

Schlimm ist, wie viele einfache Leute auch diesmal ihre letzten Ersparnisse und ihre Zukunftsperspektiven verloren haben, weil sie zu gutgläubig gegenüber den Finanzmärkten waren. Das betrifft zwar vor allem den amerikanischen Hypothekenmarkt, aber nicht nur dort wurden die Kunden systematisch in die Irre geführt. Es sind auch die unverantwortlichen Irrsinnsrenditen, die sich deutsche Banken zum Ziel setzen, die bei den Menschen auf der Straße den Eindruck erwecken, die Finanzmärkte hätten Zauberinstrumente, mit denen man ohne zu arbeiten über Nacht reich werden kann.

In Zukunft sollte jedes Prahlen mit extremen Renditen von der Finanzaufsicht, den Finanzministerien und den Zentralbanken sofort zum Anlass genommen werden zu prüfen, zu wessen Lasten die übermäßigen Gewinne des betreffenden Finanzinstituts gehen. Auch für die Gehälter von Vorständen und Aufsichtsräten müssen staatlicherseits Grenzen gesetzt werden, weil es ja offensichtlich ist, dass diese Vorstände und Aufsichtsräte systematisch eine Beteiligung des Staates an den Verlusten erwarten. Wäre das nicht so, würden sie viel gründlicher prüfen, woher ihre Gewinne kommen und mit welchen Risiken sie behaftet sind.

Wolfgang Lieb
NACHDENKSEITEN


 

 

Anstoß zum Wachstum


Drei Jahrzehnte lang entwickelte sich die Bundesrepublik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit strenger Sozialbindung. Der positive Produktionsfaktor „Sozialstaat“ gab dem Standort Deutschland einen Vorsprung vor vielen seiner Handelspartner. Die Bundesrepublik Deutschland galt weltweit als Vorbild ökonomischer Effizienz und sozialer Stabilität.

Doch Monetaristen und Angebotspolitiker haben es geschafft, antizyklische Finanzpolitik und wirtschaftspolitische Globalsteuerung als keynesianische „Rezepte von gestern“ zu diffamieren und in den meisten Staaten Europas die politischen Entscheidungen auf eine Verbesserung der Angebotsbedingungen zu konzentrieren.

Zwar ist das europäische Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vom 8. Juni 1967 immer noch in Kraft – doch seit 1980 wurde es, ausgenommen die Jahre 1990/91, nicht mehr angewandt. Es schreibt vor, dass Bund und Länder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen „gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen“ sollen. Ferner wurden eine antizyklische Haushaltspolitik bei der Etataufstellung und ein antizyklischer Haushaltsvollzug vorgeschrieben.

Das damals neue Gesetz bewährte sich bei der Überwindung der hausgemachten Krise 1966/67 und zur Beschäftigungsverbesserung nach dem Konjunktureinbruch durch die erste Ölpreiskrise. Nach zwei Konjunktur- und Strukturprogrammen zeigt die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für die Jahre 1967 bis 1970, dass die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 21,1 auf 22,2 Millionen stieg, die Arbeitslosenzahl von 459000 auf 149000 zurückging und die reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von minus 0,3 auf plus 5,1 Prozent im Jahre 1970 anstieg.[1]

Die 1973/74 inszenierte Ölpreiskrise führte 1975 zu dem ersten Wachstums- und Beschäftigungseinbruch seit 1966/67. Das reale Bruttoinlandsprodukt ging um 1,4 Prozent zurück, und die Arbeitslosenzahl stieg auf 1074000, den höchsten Stand seit 1955. Drastische Verknappung und entsprechende Verteuerungen des (kurzfristig) unersetzbaren Faktors Mineralöl führten zu weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen mit harten Beschäftigungseinbrüchen.

Das 16-Mrd.-Zukunftsprogramm öffentlicher Investitionen und eine Reihe weiterer zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen einer antizyklischen Haushaltspolitik führten bis 1979 zu einem Anstieg der Beschäftigtenzahl um eine Million auf 23,5 Millionen. Die Arbeitslosenzahl verminderte sich allerdings „nur“ auf 876000 (Arbeitslosenquote

3,8 Prozent). Starke Schulabgangsjahrgänge und ein genereller Anstieg der Anzahl der Erwerbspersonen erklären

die große Differenz. Der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik wurde für diesen Zeitraum bescheinigt, dass sich „die in der Bundesrepublik ungeliebte Lokomotivstrategie als ein brillanter, seitdem nicht wiederholter Erfolg erwiesen“ hatte[2].2 Der Einsatz des heute so gerne geschmähten keynesianischen Instrumentariums hatte zweimal fast lehrbuchartig gewirkt. Dann erreichten von den USA und Großbritannien ausgehend Monetarismus und Angebotstheorie auch Mitteleuropa; in der Bundesrepublik paarten sie sich mit massiver Sozialstaatskritik.

Infrastrukturprogramme galten nunmehr als „Strohfeuer“, Steuersenkungen für Unternehmen und öffentliche Einsparungen waren hingegen die neuen Rezepte. Nur wirkten sie nicht, wie sich am beschäftigungspolitischen Flop des Standortsicherungsgesetzes zeigt.

Damit wurden ab 1. Januar 1994 die Körperschaftssteuer von 50 auf 45 Prozent und der Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkommen von 53 auf 47 Prozent gesenkt. Gleichzeitig trat ein Sparpaket mit Kürzungen öffentlicher Leistungen in Höhe von 21 Mrd. DM in Kraft. Als die versprochenen Erfolge sich nicht einstellten, folgte das „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung“. Es enthielt die gleiche Maßnahmenkombination aus Senkungen von Unternehmenssteuern und Kürzungen sozialer Leistungen, doch die sozialen Einschnitte waren härter. Zugleich wurde die Vermögenssteuer ab 1. Januar 1997 gestrichen [3].

Die Beschäftigung aber reagierte nicht nach der neoliberalen Vorgabe. Von 1993 bis 1997 gab es einen Rückgang der Beschäftigten um knapp 400000, die registrierte Arbeitslosigkeit stieg von 3,4 auf 4,4 Millionen.

1998 wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik kräftig verstärkt, die öffentlichen Investitionen erhöhten sich gegenüber dem Tiefstand von 1997 bis 2000 um 4,2 Prozent, und die Arbeitslosenzahl ging auf 3,9 Millionen zurück. Der Versuch einer Kombination aus Nachfrage- und Angebotspolitik zeigte erste Früchte.

Dann folgte die Steuerreform. Von 1999 bis 2003 stieg zwar das Bruttoinlandsprodukt von 1978,6 auf 2128,2 Mrd. Euro. Unsere Steuerpolitik führte aber dazu, dass die Steuereinnahmen von 422 auf 414,9 Mrd. Euro sanken, freilich mit sehr unterschiedlichen Beträgen in den Steuerarten: Es verringerten sich die Lohnsteuer von 133,8 auf 133,1 Mrd. Euro, die veranlagte Einkommensteuer von 10,9 auf 4,6 Mrd. Euro, die Körperschaftssteuer von 22,4 auf 8,3 Mrd. Euro, die Kapitalertragssteuern von 17,4 auf 16,6 Mrd. Euro, die Umsatzsteuern von 137,2 auf 137 Mrd. Euro und die Gewerbesteuer von 27,1 auf rund 24 Mrd. Euro. Die Bevorzugung der Gewinn- und Körperschaftssteuern gegenüber der Lohnsteuer ließe sich vielleicht noch rechtfertigen, wenn sie zu einer kräftigen Erhöhung der Investitionen und Verbesserung der Beschäftigung geführt hätte. Leider ist das Gegenteil eingetreten: Die Bruttoanlageinvestitionen gingen von 426,4 auf 379,8 Mrd. Euro zurück, die öffentlichen Investitionen von 37,8 auf 30,9 Mrd. Euro. Die Arbeitslosigkeit stieg von 4,19 auf 4,38 Millionen – obwohl sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen von 410,4 auf 439,9 Mrd. Euro erhöhten.

Und die Ursachen dieser Entwicklung können nicht – wie leider ständig versucht wird – in zu hohen Löhnen und zu geringem Arbeitseinsatz gefunden werden. Denn im selben Zeitraum stiegen die Exporte von 586,4 auf 763 Mrd. Euro, während der Import sich von 570,4 auf 667,8 Mrd. Euro erhöhte. Der Zuwachs beim Export von gut 30, beim Import von 17 Prozent zeigt zweierlei: Die Bundesrepublik ist aufgrund ihrer hohen Produktivität einer der größten Globalisierungsgewinner, und die gegenwärtige Wachstums- und Beschäftigungsschwäche ist vor allem eine Folge der geringen Binnennachfrage. Das zeigt sich auch im Anstieg der Sparquote von 9,8 auf 10,8 Prozent und an den seit drei Jahren rückläufigen Einzelhandelsumsätzen, die sich von Januar bis Juli 2004 noch verstärkt haben.

Wir brauchen eine Veränderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um die Binnennachfrage zu stärken, ein Infrastrukturkonzept, dass bei seiner Finanzierung allerdings nicht an anderer Stelle Löcher aufreißen darf. Für private Investitionen fehlt es an Nachfrage, bei öffentlichen Investitionen vor allem an Geld bei den Städten und Gemeinden, auf die etwa zwei Drittel dieser Investitionen entfallen. Doch öffentliche Investitionen sind immer noch der zuverlässigste Hebel, um wirksame Beschäftigungseffekte auszulösen, und niemand kann widerlegen, dass zusätzliche Infrastrukturinvestitionen zu mehr Aufträgen im Maschinenbau, in der Mess- und Regeltechnik, bei Nutzfahrzeugen und vor allem in der Bauwirtschaft führen.

Zur Finanzierung dieses Programms in den ersten Jahren bietet sich der Einsatz von Reserven an. Deutschland verfügt über beachtliche stille Reserven aus den bis 1987 nach dem Einstandspreis bewerteten Goldreserven. Im August 2004 wurden bei der Bundesbank Währungsreserven von 77,2 Mrd. Euro ausgewiesen, davon 37,2 Mrd. Goldreserven. Die Deutsche Bundesbank ist nach Paragraph 12 des Bundesbankgesetzes „von Weisungen der Bundesregierung unabhängig“, aber das Schreiben der Bundesbank vom März 2003 „Wege aus der Krise – Wirtschaftspolitische Denkanstöße für Deutschland“ bietet für Verhandlungen eine gute Grundlage. Wenn die Bundesbank von der Bundesregierung grundlegende Reformen fordert – unter anderem dass die „Privatisierungspotenziale [...] konsequent genutzt werden“ –, sollte sie auch ihre eigenen Möglichkeiten einsetzen. Nach dem schrittweisen Verkauf der nicht von der Europäischen Zentralbank (EZB) gebundenen Goldreserven (etwa

34 Mrd. Euro) hätten wir noch Währungsreserven von rund 44 Mrd. Euro. Die Bundesbank ist mit 1,2 Mrd. Euro an der EZB beteiligt und stellt 12,3 Mrd. Euro als Währungsreserven, 15 Prozent in Gold und 85 Prozent in Devisen. Rund 34 Mrd. Euro aus Goldreserven sind frei verfügbar. Und über Reserven entscheidet letzten Endes der Aktionär, und das ist der Bund. Selbst die Schweiz hat tranchenweise ihr Gold verkauft, Belgien und die Niederlande ebenfalls.

Die 15 Notenbanken haben gerade das Abkommen von 1999, das den Goldverkauf für fünf Jahre auf 2000 Tonnen beschränkte, erneuert und für die nächsten fünf Jahre 2500 Tonnen vorgesehen[4]. Die Deutsche Bundesbank hat von 1999 bis August 2004 ihren Goldbestand von 32,3 auf 37,8 Mrd. Euro erhöht – Grund genug, in den nächsten fünf Jahren wesentlich mehr zu verkaufen.

Der Bund sollte die Erlöse in einen Fonds für Infrastrukturmaßnahmen (einschließlich Bildung) einbringen und nach Art. 104a Grundgesetz den Gemeinden Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen geben. Mit diesen überflüssigen Reserven könnte der Bund einen Wachstumsschub auslösen. Kurz: Wir sollten die antizyklische Stoßrichtung aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz endlich wieder anwenden.

Natürlich wirft dies die Frage auf, ob man denn heute noch nach einem Gesetz von 1967 Politik machen könne. Schließlich waren weder die derzeit scheinbar alles beherrschende Globalisierung noch die Maastricht-Kriterien damals bekannt. Doch hier sei auf den Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 verwiesen. Dort werden im Artikel 2 folgende Aufgaben gestellt: ´

„Durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion [...] in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern[5].“

Diese Aufgabenstellung enthält wirtschafts- und finanzpolitisch die gleichen Ziele wie das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, geht allerdings weit darüber hinaus. Aber in der deutschen Öffentlichkeit wird hierüber nicht gesprochen, umso mehr jedoch über den Vertrag von Maastricht. Artikel 104 des EG-Vertrages[6] schreibt den Mitgliedstaaten vor, „übermäßige öffentliche Defizite“ zu vermeiden, und gibt der Kommission eine Reihe von Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Die immer wieder zitierten Referenzwerte finden sich nicht im Vertrag, sondern in einer Protokollnotiz, nämlich „3 Prozent für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, 60 Prozent für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen[7] “

Es gibt inzwischen viel Kritik an dem Stabilitätspakt, vor allem in Frankreich. Die europaweite Konjunkturlage erfordert schnelles Handeln, der Artikel 2 des EG-Vertrages gibt die Legitimation dazu. Die starren Referenzwerte müssen flexibilisiert werden[8],8 sie sollten nur noch in Volkswirtschaften mit einem realen Wachstum von über 2,5 Prozent gelten. Bis zum Erreichen dieser Wachstumsgrenze müssen Überschreitungen möglich sein, ohne dass es konjunkturschädliche Sanktionen gibt. Nur so können die in Art. 2 des EG-Vertrages festgelegten Ziele erreicht werden.

Insofern scheint eine Abkehr von der strikt angebotsorientierten Politik angezeigt. Wirtschaftspolitik sollte stattdessen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit mit der Verstärkung der Binnennachfrage verbinden und sich, wie jüngst von Albrecht Müller gefordert, einer „Synthese aus Angebotsökonomie und Keynes“ zuwenden[9].9

Herbert Ehrenberg