Zu den NRW-Landtagswahle 2010
Seit der Wiedervereinigung sind zahlreiche öffentliche Unternehmen privatisiert worden.
„Der sozialdemokratisch geführte Senat von Berlin wird aufgefordert, umgehend den Entwurf eines Vermögensteuergesetzes in den Bundesrat einzubringen.“
In der laufenden Debatte um den Ausbau des öffentlichen Sektors in Berlin, insbesondere zugunsten der Daseinsvorsorge, bleibt zu oft die Frage offen, wie das bezahlt werden soll.
Der sozialdemokratisch geführte Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Gesetzesnovelle ins Abgeordnetenhaus einzubringen, mit der § 63 der Landeshaushaltsordnung um folgenden Absatz ergänzt wird: “(6) Der Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken und Beteiligungen wird dem Grundstock zugeführt.“
Antrag der SPD Dahlem Beschluß vom 28.4.2010
Vom 17.-24. Oktober 2009 war die Dahlemer SPD in Bologna. Seit 1978 führen wir diese jährlichen Hauptstadtfahrten durch.
Ende Januar war Yossi Gilad aus Israel unser Gast im Friedenszentrum. Yossi ist Mitglied der sozialistischen Jugend in Israel, einer Schwesterorganisation der SJD - Die Falken.
Die Frage scheint einfach zu beantworten zu sein: Im Südwesten von Berlin, dort wo die bürgerliche Mitte Berlins zuhause ist.
Die 27. Herbstreise der Dahlemer SPD führte diesmal mit 61 (!!) Teilnehmern nach Istanbul.