Gut besucht und qualitativ hervorragend war der Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik der FES am 20. März 2024. Damit wurde entscheidend die wirtschaftspolitische Debatte nach links verschoben. Sind Sozialdemokraten und viele Gewerkschafter doch jahrelang dem neoliberalen Geschwätz von Entstaatlichung und Neoliberalismus aufgesessen. So haben wir in allen möglichen Landesverfassungen eine fatale Schuldenbremse festgeschrieben. Wir Gegner dieser unsinnigen Festlegungen standen –fast – isoliert in der Ecke. Das DIW wurde damals neoliberal umgestaltet, Keynesianer wurden vergrault. Gustav Horn flüchtete nach Düsseldorf : Aus den fortschrittlichen DIW-Resten entstand unter mit gewerkschaftlicher Unterstützung das IMK. Diese sozialdemokratische Wirtschaftspolitik wurde unter dem SPD-Vorsitz von Norbert Walter-Borjans gründlich reformiert, eine neue Wirtschaftskommission der SPD bezieht fortschrittliche Wirtschafts- und Finanzpolitiker ein.
Das Ergebnis war auf der Tagung deutlich spürbar. Das IMK lebt und das DIW mit Markus Fratscher ist wieder in die fortschrittlichen Gefilde eingetaucht. Der Hans-Matthöfer-Preis wurde am Vorabend an die aktuell in den USA lehrende junge Ökonomin Isabella Weber *1) und den Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung Alexander Hagelüken *2) verliehen, auf der Tagung war alles an fortschrittlichen Wissenschaftler*innen vertreten: von Clara Mattei aus den USA, die deutlich die Spar- und Austeritätspolitik der Regierungen attackierte, vom Wirtschaftsweisen Achim Truger, dem aktuellen IMK-Präsidenten Sebastian Dullien. Achim Truger bezeichnete die Kürzungspolitik der Ampel als „Gefahr für Konjunkturerholung“.
Star der FES-Tagung war der SPÖ-Vorsitzende Andi Babler mit einer kämpferischen Rede forderte die Debatte um Industrie- und Standort-Politik müsse ökonomisch und ökologisch „in aller Radikalität“ angegangen werden. Er forderte auch die deutlich Einnahmesteigerungen durch Vermögenssteuer und – Abgaben etc. Babler ist per Urwahl mit wesentlicher Unterstützung der Parteijugend zum Vorsitzenden gewählt worden. Er ist immer noch Bürgermeister von Traiskirchen, das ist Ort, an dem in Österreich alle Flüchtlinge ankommen. Kurz vor Corona hatte ich das Vergnügen, ihn dort intensiver kennenzulernen. Bereits damals forcierte er die Rekommunalisierung, versuchte das Desaster des stillgelegten Reifenwerkes staatlich in Zukunftstechnologien zu reaktivieren, betrieb eine beispielhafte Sozialpolitik und zeigte uns, mit welchem Engagement Flüchtlinge geschult und arbeitsfähig vorbereitet wurden.
Ein Ende der Schuldenbremse war einhellige Forderung, aber wie mit der FDP in der Ampel-Regierung? Fakt ist, dass inzwischen selbst nicht nur ostdeutsche CDU-Regierungschefs wenigstens eine Reform der Schuldenbremse fordern.
Programm und Rückblick auf die Tagung findet ihr auch unter https://www.fes.de/tag-der-progressiven-wirtschaftspolitik
Burkhard
*1) Isabella Weber , Das Gespenst der Inflation, Berlin 2023; sie ist bekannt durch ihre Analysen zur Gaspreis-Bremse
*2) Alexander Hagelüken, Schockzeiten, München 2023
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