Liebe Genoss*innen,

die Reform des Bürgergeldes wird gerade breit diskutiert. Das Kabinett hat eine Reform beschlossen und in unserer Partei läuft noch bis zum 24. Dezember ein Mitgliederbegehren.

Ich möchte Euch einladen, die Bürgergeldreform mit Annika Klose, MdB und Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales, und Franziska Drohsel, stv. Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf und Mitinitiatorin des Mitgliederbegehrens und mir zu diskutieren.

Wenn Ihr Euch über das Mitgliederbegehren informieren möchtet, könnt Ihr das hier machen:

https://mitgliederbegehren.spd.de

Das Mitgliederbegehren ist ein demokratisches Instrument, mit denen sich außerhalb von Parteitagen Genoss*innen für ein inhaltliches Anliegen Gehör verschaffen können, wenn sie ausreichend Mitstreiter*innen finden. Das derzeitige Mitgliederbegehren spricht sich für eine menschenwürdige Existenzsicherung aus und richtet sich gegen die Verschärfung der Sanktionen gegen arbeitslose Menschen. Nach den aktuellen Plänen ist geplant, das Geld für arbeitslose Menschen bis zu 100% zu kürzen und nach der Auffassung der Initiatorinnen des Mitgliederbegehrens entspricht dies weder den verfassungsrechtlichen Vorgaben noch einem sozialdemokratischen Verständnis von einem unterstützenden Sozialstaat.

Über das Mitgliederbegehren und die Reform des Bürgergeldes hin zur Grundsicherung wollen wir am 6. Januar diskutieren und ich würde mich freuen, wenn Du dabei bist.

Mit solidarischen Grüßen

Ruppert Stüwe