Peter Senft 31.03.2020
Kurzfassung Beitrag Abteilungsversammlung SPD Dahlem 25032020
BREXIT – Eine Geschichte mit festen Terminen ohne Ende?
Der BREXIT beschäftigt uns nun über drei Jahre und ganz sicher können wir nicht sein, ob nun auch der BREXIT kommt.
Kurz der Zeitrahmen, in dem wir uns bewegen:
Am 31.01.2020 endete die Mitgliedschaft Großbritanniens (GB) in der Europäischen Union (EU). Es folgt bis zum 31.12.2020 eine Transformationsphase, in der das Verhältnis zwischen GB und der EU ausgehandelt werden soll. Grundlage für diese Verhandlungen ist die im letzten Jahr ausgehandelte Vereinbarung zum Austritt aus der EU.
In der Transformationsphase bleiben die rechtlichen Regelungen beim Alten. GB zahlt unverändert seine Beiträge in die EU. Die britischen EU Abgeordneten und die EU Kommissare mit ihren Beamten haben die EU verlassen; eine Mitwirkung durch GB findet nicht mehr statt.
Bis zum 30.06.2020 kann GB sich entscheiden, ob die Transformationsphase verlängert werden soll. Die britische Regierung hat durch Premier Boris Johnson erklärt, sie wolle diese Möglichkeit nicht nutzen.
Am 31.12.2020 muss dann klar sein, ob es zu einer vertraglichen Vereinbarung kommt oder nicht.
Da alle 27 Staaten der EU ein solches Abkommen ratifizieren müssten, müsste spätestens bis zum 01.10.2020 der Vertrag, der zu ratifizieren wäre, fertig sein.
Ein enorm kurzer Zeitrahmen, um zu vermeiden, ohne eine vertragliche Vereinbarung am 31.12.2020 dann am 01.01.2021 in eine vollkommen ungeregelte Situation zu geraten.
Die britische Regierung sieht sich durch die Wahlen zum britischen Unterhaus im Dezember 2019 legitimiert, für beide Alternativen ein Mandat zu haben.
Daraus ergibt sich für die EU die Notwendigkeit, deutlich zu machen, welche Folgen eine vertraglose Zukunft bedeuten würde.
Wir würden keine Regelung für Zölle und Standards haben, wir würden die Freizügigkeit von Waren und Personenverkehr aufgeben, wir hätten keine Regelung für die EU Bürger in GB und die GB Bürger in der EU, es gäbe keine Ausgleichszahlungen für die Kosten, die mit dem Austritt verbunden wären, z.B. Pensionszahlungen für britische EU Beamte, britische EU Funktionsträger und britische EU Abgeordnete. Hierfür ist ein Betrag von etwas mehr als 30 Milliarden EURO errechnet worden. Insgesamt verlangt die EU 39 Milliarden EURO von GB für den Ausgleich der Austrittskosten.
Die britische Regierung wünscht sich ein Freihandelsabkommen wie mit Kannada – es gibt inzwischen 22 Freihandelskommen der EU mit den unterschiedlichsten Ländern der Welt. Es geht um die Harmonisierung von Handelsbeziehungen hinsichtlich Standards und Zöllen und es geht um Vereinbarungen, wie man gegenseitig den Aufenthalt von Bürgern beider Vertragspartner gestaltet.
Bei Kanada und den anderen Ländern handelt es sich um Regelungen, um den Zugang zur EU zu bekommen, einem Markt mit 400 Millionen Bürgern, bei GB handelt es sich darum, dass GB diesen Markt verlassen will. Es ist eine grundsätzlich unterschiedliche Verhandlungsvoraussetzung.
Es ist zu berücksichtigen, dass die seit 1973 intensiv geförderte Verflechtung von GB mit der EU entflochten wird. Produktions- und Handelsketten müssen neu gestaltet werden. Grundsätzlich muss der Waren und Personenverkehr von grundauf neu gestaltet werden.
Diese Maximalbedingungen waren vordergründig die Themen bei den Referenden und bei den letzten Wahlen.
Dem steht entgegen, dass GB auch weiter mit der EU Handel treiben und seine Güter auf dem EU Markt verkaufen will. Die EU hat ein ebensolches Interesse, aber die Zielregionen sind erheblich unterschiedlich; der Markt von GB ist nur ein Bruchteil des Marktes der EU.
Die Philosophie aller Freihandelsabkommen der EU mit anderen Ländern – und eben auch das von GB favorisierte Freihandelsabkommen mit Kanada – geht davon aus, die Marktregionen mit den Regeln der EU zu harmonisieren, zu harmonisieren mit dem größeren Handels- und Vertragspartner. So hat es der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, deutlich und unmissverständlich mehrmals öffentlich erklärt.
Hier liegt das große Problem, denn die Mehrheit der Wähler in GB wollten sich eben von den EU Regelungen lösen.
Ein zentraler Punkt ist die Regelung von Rechtskonflikten. Hier besteht die EU darauf, dass die Regularien der EU Gerichtsbarkeit gültig sind. Auch dies ist eine Position, die gerade in den Referenden und der Parlamentswahl deutlich gemacht wurden: Man wolle nicht mehr von EU Recht gegängelt werden.
Da die Handelsbeziehungen zwischen der EU und GB und zwischen GB und der EU jeweils 60% ausmachen, wird es für GB schwierig sein, für dieses Volumen Ersatz zu finden. Das schwächt die Position von GB erheblich.
Die Trennung von EU und GB wird auch nicht ohne Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU bleiben, allerdings wird es die EU leichter verkraften und wegen weiterer Interessenten für Freihandelsabkommen schneller ausgleichen können.
Es scheint so, dass hier zwei Verhandlungspartner aus objektiven ökonomischen Gründen eine Verständigung anstreben müssten, jedoch waren diese objektiven ökonomischen Gründe zu keiner Zeit Gegenstand der Debatten vor den Referenden und den Wahlen. Dieses Defizit rächt sich jetzt.
Die Regierung Johnson setzt auf Zeit, weil sie damit rechnet, ihre Verhandlungsposition durch einen drohenden vertragslosen BREXIT verbessern zu können. Man rechnete damit, dass einzelne EU Mitgliedsstaaten, insbesondere im Süden und im Osten, die Einigkeit von 2019 verlassen würden. Da hat sich die britische Regierung vollkommen verschätzt.
Weder wird in der gegenwärtigen Situation bei den Tories noch bei Labour noch bei den Liberalen über das weitere Prozedere innerparteilich diskutiert. Es herrscht eine politische Schockstarre. Presse und Medien in GB versagen bei diesem Thema ebenfalls – eine vierte Gewalt fehlt in GB.
Dieses führt dazu, dass die schottischen Nationalisten ein weiteres Referendum planen, um sich von GB loszusagen, um in der EU zu bleiben. Ohne die Zustimmung des britischen Premierministers geht dies rechtlich nicht, aber inzwischen interessiert das in Schottland niemanden mehr. Der Kolonialherr in Downing Street Number Ten wird ignoriert.
Sowohl in Irland – im Norden wie im Süden – als auch in Wales wird darüber diskutiert, wie man in der EU bleiben könnte. Dies gefährdet eindeutig „GROSSBRITANNIEN“ wie wir es jetzt kennen.
Die Haltung der Tories überrascht nicht. Es überrascht, dass Labour ein weiteres Mal die Gunst der Stunde nicht nutzt und sich für eine vertragliche Vereinbarung zwischen EU und GB einsetzt und damit erreichen würde, dass sich die Wähler von Boris Johnson und Nigel Farrage verraten fühlen und das konservative Lager geschwächt wird.
Auf der konservativen Seite sind nur die Unternehmens – und Industrieverbände in GB erkennbar bei der Formulierung der Forderung, einen Vertrag zwischen EU und GB zu schließen, um desaströse Entwicklungen zu vermeiden. Hier ist aber nicht die europäische Idee das Leitmotiv, hier ist die Angst vor dramatischen Einbrüchen in der Wirtschaft, Einbrüchen bei den Gewinnen – nichts anderes schreckt mehr – und die Angst vor Pleiten.
Wie bisher ist auch von den Gewerkschaften nichts Konstruktives zu hören. Man hört und liest in der Gewerkschaftspresse, wie schwierig es für die Arbeitnehmer würde, würde es nicht zu einem Vertrag zwischen EU und GB kommen. Es wäre jetzt die Zeit, die Interessen von Arbeitnehmern aktiv zu vertreten und die Scharte auszuwetzen, die man mit einem Gewerkschaftstag des TUC Anfang September 2019 geschafft und sich zu Europa und dem BREXIT nicht geäußert hat.
Die politische Klasse hat in GB komplett versagt. Das ist im Hinblick auf die schwachen Positionen der politischen Klasse in allen Ländern der EU zu einer einheitlichen europäischen Politik zu kommen schon eine enorme Leistung noch schlechter dazustehen.
Die gegenwärtige Situation zu COVIT 19 (Corona) verschärft die Situation. Die Auswirkungen werden die EU Mitgliedsländer nachhaltig treffen und die Verhandlungsposition schärfen, möglichst alles dafür zu tun, dass GB die Kosten für die Trennung möglichst alleine trägt, denn die Spielräume für großzügige finanzielle Gesten von Seiten der EU schrumpfen zurzeit jede Stunde.
GB hat erst sehr spät gemerkt, dass ein Virus sich wenig um politische Spielchen in Downing Street kümmert und jetzt deutlich wird, dass das ausgezehrte britische Gesundheitssystem – hier haben Tories und New Labour ganze Arbeit geleistet – in einer europäischen Solidargemeinschaft besser aufgehoben wäre.
Für GB ist es nicht neun Monate vor dem 31.12.2020, es ist schön längst zehn Minuten nach 12. Es ist „high noon“. Darüber kann sich niemand freuen.
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