Peter Senft                                                                                                           31.03.2020

 

Kurzfassung Beitrag Abteilungsversammlung SPD Dahlem 25032020

 

Flüchtlinge

 

Meinen Beitrag habe ich mit „Flüchtlinge“ überschreiben, weil jede Ergänzung eine Relativierung wäre.

Flüchtlinge gibt es, so lange es Menschen auf dieser Welt gibt. Die Gründe sind unterschiedlich. Flüchten, weil es nicht genug Nahrung zum Überleben gibt, Flüchten, weil es politische Unterdrückung gibt und Flüchten, weil man einfach seine Chancen und die Chancen für seine Familie woanders besser aufgehoben sieht.

Flüchtlinge werden in der gegenwärtigen Gesellschaft unterschieden. Einmal sind Flüchtlinge Menschen, denen in ihrem bisherigen Land unveräußerliche Grundrechte verwehrt werden, wie körperliche und seelische Unversehrtheit (Art. 1 GG), Gleichheit, Freiheit von Diskriminierung, Religionsfreiheit und individuelle Selbstbestimmung.

Art. 16 GG schützt zunächst einmal Deutsche, aber es schützt auch diejenigen, die in Deutschland Zuflucht suchen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention beruft sich auf den Kanon der unveräußerlichen Menschenrechte (Menschenrechtskonvention der VN), dazu gehören Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit, das Recht zu arbeiten, das Recht auf Bildung und das Recht, Reisedokumente zu erhalten.

Das Zusatzprotokoll von 1967 zur Genfer Flüchtlingskonvention hebt die Bevorzugung von Europäern von vor 1951 auf und weitet die Wirkung der Genfer Flüchtlingskonvention auf die gesamte Welt aus.

Dagegen muss man unterscheiden, wenn Menschen ihre Bewegungsfreiheit nutzen und aus freien Stücken in andere Länder ziehen, weil sie dort ihre Freiheiten, auch die Freiheit, wirtschaftlich besser dazustehen, ausüben. Auf gesetzlicher Grundlage beschränken Länder die so ausgeübte Einwanderung, um den Bestand ihrer Staaten zu schützen. Die Ablehnung eines Einwanderungsbegehrens muss aber gerichtlich überprüfbar bleiben. Dieser elementare Grundsatz  wird nicht immer befolgt.

Art. 16 des GG ist eine Reaktion auf die Diskriminierung von Deutschen durch das Dritte Reich der Nazis, das bis zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit ging. Deutschen kann nach dem GG die Staatsangehörigkeit nicht von staatlichen Stellen aberkannt werden. Deutsche dürfen auch nicht an andere Staaten ausgeliefert werden, es sei denn, diese Auslieferung basiert auf einer gesetzlichen Vorschrift, die wiederum im Einzelfall gerichtlich überprüft werden kann.

Neben der Verweigerung von  Freiheitsrechten sind natürlich auch wirtschaftliche Gründe für den Wechsel von einem Land in ein anderes ausschlaggebend. Für diesen Unterschied bedarf es jedoch rechtlicher Grundlagen. Ein fehlendes Einwanderungsrecht nach Deutschland fehlt bisher. Aus diesem Grunde vermischen sich Asyl und Einwanderung.

Mit der Erklärung, man suche Asyl, beginnt ein Prüfverfahren in jedem Einzelfall. Verhältnismäßig wenige Fälle im Verhältnis zu den Ankommenden an der deutschen Grenze oder der Grenze zu den Schengenstaaten sind am Ende positiv beschiedene Asylfälle.

Diese geschilderten Rahmenbedingungen sind die Gründe für die gegenwärtige Flüchtlingspolitik in Deutschland und in anderen Ländern der Welt.

Betrachtet man die Zahlen der Flüchtlingsbewegung weltweit, dann fallen auf Deutschland relativ wenige Flüchtlinge auf. Die meisten Flüchtlinge weltweit sind sogenannte Binnenflüchtlinge, die innerhalb ihres eigenen Landes in andere, sichere Regionen flüchten. Flüchtlinge, die ihr Land tatsächlich verlassen, sind nur ein Bruchteil der gesamten Flüchtlingszahlen weltweit. Ungeachtet dessen gibt es eine politische und moralische Verpflichtung sich dem Flüchtlingsproblem zu stellen.

Das Abweisen von Flüchtlingen ist nicht neu, auch nicht in der neueren Geschichte. Nicht jeder, der objektiv im Dritten Reich Repressionen bis zur Androhung des Todes zu erleiden hatte, fand freundliche Aufnahme in den sogenannten „freien“ Ländern, z.B. Großbritannien oder USA. Gerade verstarb mit über 90 Jahren Helmut Stern, ein weltberühmter Geiger, Konzertmeister der Berliner Philharmoniker über Jahrzehnte. Weil seine Familie zu spät die Ausreise aus Deutschland plante, waren für ihn und seine Familie viele Länder verschlossen. Antisemitismus war auch außerhalb Deutschlands weit verbreitet.

Freiwillig hatten sie China nicht als Ziel gewählt, aber es war die einzige Möglichkeit in ein anderes Land zu kommen. Statt in Orchestern Musik zu machen musste sich die Familie Stern mit Straßenmusik über Wasser halten.

Michael Blumenthal, geboren in Oranienburg, flüchtete mit seiner Familie aus denselben Gründen wie Familie Stern ebenfalls nach China. Über viele Umwege ging es in die USA, wo er später Finanzminister in der Regierung Carter war und in Berlin Gründungsdirektor des Jüdischen Museums Berlin wurde.

Nazigegner, die nach Großbritannien geflüchtet waren, wurden bei Kriegsbeginn auf die Isle of man oder Isle of Wight in Internierungslager für „unzuverlässige deutsche Fremde“ gebracht.

Die britische Mandatsverwaltung für Palästina schloss Palästina für jüdische Flüchtlinge. Illegal wanderten viele ein und wurden Mitbegründer des Staates Israel.

In meiner Zeit als Diplomat in Südafrika erlebte ich, wie 2008 südafrikanische Schwarze in blindem Hass gegenüber schwarzen Flüchtlingen und Einwanderern aus dem afrikanischen Kontinent gewaltsam vorgingen und es lange brauchte, bis der ANC, die Organisation der Antiapartheidsbewegung und Regierungspartei sich zu politischen Positionen gegen diese Auswüchse bequemte.

Man muss in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass zwischen 1990 – Freilassung von Nelson Mandela – und 1994 – Mandelas Wahl zum Staatspräsidenten – durch gewaltsame Auseinandersetzungen ausschließlich unter schwarzen Ethnien 20.000 Schwarze ihr Leben verloren. Dies bewirkte im noch existierenden Apartheidsstaat eine furchtbare Binnenflucht, weil man die „homelands“ nicht verlassen durfte und von Weißen eingesperrt wurde.

Flüchtlinge suchen sich eigene Wege. 2013 flohen viele Syrer nach Ägypten, auch weil es Jahrzehnte vorher die Vorbereitung einer Gründung einer Vereinigten Arabischen Republik u.a. mit den Staaten Ägypten und Syrien gab. Als Diplomat in Kairo habe ich feststellen müssen, dass das Auswärtige Amt in Berlin im Dezember 2013 von 7.000 geflüchteten Syrern in Kairo ausging und zum selben Zeitpunkt  bereits 100.000 Syrer allein nach Kairo geflüchtet waren.

In Deutschland berufen wir uns darauf, dass nach dem zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge aus ehemaligen Gebieten des Deutschen Reiches zu uns kamen, dass wir hundertausende DDR Flüchtlinge aufgenommen haben. Dies sind alles Binnenflüchtlinge, Deutsche mit deutscher Sprache und deutscher Kultur, es waren keine Fremden, aber auch diese wurden nicht offenen Armen empfangen.

Anfang der 1980er Jahre kamen Flüchtlinge vom Balkan und aus Polen nach Deutschland, Anfang der 1980er und auch Anfang der 2000er Jahre kamen tausende russische Juden nach Deutschland.

Italiener, Spanier, Portugiesen, Griechen kamen als „Gastarbeiter“. Dazu sagte der Schweizer Schriftsteller Max Frisch:“Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.“

Hinzu kamen die Entwicklungen im Zuge der deutschen Einheit.

All diesen Zuzügen und Wegzügen ist gemeinsam, dass wir diesen in Deutschland nie problemlos gegenüber standen. Alles lief bei weitem nicht reibungslos und ist es bis heute nicht. Nur weil es bei uns in Deutschland besser lief („Wir schaffen das“) als in anderen Ländern, ist die politische und moralische Lösung von Flüchtlingsproblemen nicht gut. Da muss viel nachgearbeitet werden.

Zum Abschluss etwas zum Kirchenasyl.

Die Evangelische Kirchengemeinde Berlin-Dahlem kümmert sich sei 1980, Dank des intensiven Bemühens der beiden Pastoren Claus Dieter Schulze und Jörg Passoth, um Flüchtlinge aus aller Herren Länder.

Der Hausmeister in der Jesus Christus Kirche, Abdulla Veli, kam 2003 Jahren mit seiner Familie als politischer Flüchtling aus Bulgarien, nachdem er fünf Jahre im Gefängnis wegen politischer Tätigkeit gesessen hatte. Politischer Flüchtling aus Bulgarien?  Ein Land, das eine jahrelange Asoziierungszeit mit der EU hinter sich hatte und am 01.01.2007 EU Mitglied wurde, wie kann man aus so einem Land aus politischen Gründen flieht? Man konnte politischer Flüchtling sein und es bedurfte der Unterstützung der Kirche, damit Familie Veli in Dahlem bleiben konnte.

Die Familie Hawkar, ein Vater mit zwei Kindern, floh aus Mossul unmittelbar nachdem der IS Mossul einnahm, das Haus der Hawkars zerstört wurde und die Ehefrau und Mutter vor den Augen der Familie erschossen wurde. Diese Familie hatte eine Odyssee durch Europa mit 16 Grenzübertritten hinter sich. Nach Einreise über Russland nach Finnland blieb die Familie zunächst dort. Als finnische Grundschüler den nicht finnisch aussehenden Sohn der Familie in der Schule krankenhausreif geschlagen hatten, setzte der Vater alles in Bewegung, um nach Deutschland zu kommen – mit weiteren vier Grenzübertritten. Die Familie wurde durch das Kirchenasyl davor bewahrt, in des nach Dublin Abkommen erste Einreiseland Finnland „überstellt“ zu werden. Die Erfahrung in der Schule und die in skandinavischen Ländern und Finnland schnelle Ausweisung in das Herkunftsland Irak machten ein Kirchenasyl, das kein Asyl im klassischen Sinne ist, sondern ein Moratorium mit einer nochmaligen Einzelprüfung, erforderlich.

Auch Familie Hawkar lebt wie Familie Veli inzwischen in Berlin.

Kirchenasyl ist ein wichtiges Instrument in der Betreuung von bedrohten Flüchtlingen. Es ist auch in Kirchenkreisen, auch in der Gemeinde Berlin-Dahlem, nicht unumstritten. Die Verhinderung einer Überstellung nach der Dublin-Vereinbarung wird als Missachtung deutschen und europäischen Rechts angesehen. Das kann im Einzelfall sein, ist aber manchmal unter theologischen Gründen erforderlich.

Wir können uns da auf Bischof Kurt Scharf berufen. Ein Kirchenmann, der in Dahlem am Hirschsprung gelebt hat und auf dem St. Annen Kirchhof seine letzte Ruhe fand. Er sagte in einer Predigt zu den Flüchtlingsströmen Anfang der 1980er Jahre: „Wenn Flüchtlinge an die Tür der Kirche klopfen, müssen wir da sein und helfen. Es ist als Christenmenschen nicht unsere Aufgabe, Fragen zu stellen. Wir müssen Obdach in der Not geben und die Bibel leben. Es kann sein, dass wir uns gegen Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments oder dem Regierungshandeln wenden. Falls erforderlich, haben wir es durchzustehen.“

Rudi Dutschke war im Tod ein Flüchtling. Niemand wollte eine Grabstelle zur Verfügung stellen, nicht einmal für Rudi Dutschke als Mitglied der Evangelischen Kirche. Der politische Hass machte blind.

 Kurt Scharf bat Martin Niemöller, seine Grabstelle auf dem St. Annen Kirchhof zur Verfügung zu stellen, weil Martin Niemöller entschieden hatte, in Westfalen beerdigt zu werden. Niemöller willigte sofort ein. Die Gemeinde Dahlem hat Rudi Dutschke auf diesem Weg in ihre Gemeinde aufgenommen. Die Grabstellen von Rudi Dutschke und Kurt Scharf liegen auf dem St. Annen Kichhof nebeneinander.

 

 

 

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