Herbstreise der SPD Dahlem 2016 nach Rom

   SPD Dahlem

Kurzgefasst: Unsere Herbstreise war sehr gelungen, sehr lehrreich und insgesamt erfolgreich. Das sagt einer, der beim Wahl des Reiseziels keine Lust hatte, nach Rom zu fahren.

Das Wetter war gut, das Hotel (die beiden Hotels) spitze und zentral, die 48 Teilnehmer*innen hoch motiviert; das Programm war klasse, Veits Organisation super, wir hatten sogar Verkehrstickets.

Zusammenfassung: trotz wirtschaftlicher Probleme ist Italien der zweitgrößte Wirtschaftsfaktor der EU; die „Schwesterpartei“ PD ist Regierungspartei und die stärkste (bei uns oft unterschätzte) sozialdemokratische Partei der EU. Der Frust der Auflösung der Sozialisten/Kommunisten/ des antifaschistischen Konsenses, der Lega Nord und Berlusconis hat eine tiefgreifende Resignation und Abwendung vom politischen Italien in der bundesdeutschen Linken hervorgerufen. Das ist falsch. Wir müssen Italien und die PD als zentralen europäischen Bündnispartner für Europa und für uns als demokratische Sozialisten erkennen. MERKE !!!

Die erste Überraschung war das Gespräch in der Botschaft. Uns

48 (!) empfing die stellvertretende Botschafterin. Es wurde ein beeindruckendes sympathisches Gespräch. Sie berichtete über ihre Situation, die Rolle der Botschaft in Italien, die Flüchtlingsfrage und von der Sympathie der Menschen in der Flüchtlingsarbeit in Lampedusa, in Palermo und in Sizilien. Sehr überzeugend.

Was der Nachmittag bringen sollte, war uns ein wenig unklar. Wir waren zur Gewerkschaft UIL eingeladen, uns erwartete ein großes Podium der italienischen Linken, die uns die italienische Situation darlegten („Soziale Rechte in Europa – und die Linke in Italien und Deutschland“). Das Ambiente war ein wenig antik, aber sie berichteten über unsere Diskussion in ihrem Radio-Sender. Der Dolmetscher war Weltklasse. Die Diskussion war sehr spannend. Wir bekamen einen guten Einblick in die Situation Italiens : wirtschaftlich, sozialpolitisch und auch perspektivisch. Dabei war unser alter Freund und Genosse Felice Besostri (bekannt seit 40 Jahren, alter PSIler, zwischendurch Senator, heute  Mitglied der SEL (nicht in der PD), einer der Motoren der Initiative gegen die Verfassungsreform am 4.12.2016), dabei Cesare Salvi (heute Sozialismus 2000) vor 10 Jahren Arbeitsminister unter d Alema´, der Gewerkschaftsvorsitzende der UIL  und die Pressesprecherin.

Das alles dauerte zweieinhalb Stunden. Ein Beleg dafür, wie spannend es war, lediglich einer unserer Teilnehmer schlief ein.

Sehr informativ.

           Im Parlament empfing uns der Fraktionsvorsitzende der SEL Arturo Scotto zum Gespräch.  Anschließend die außenpolitische Sprecherin der PD Lia Quartapelle, eine junge Abgeordnete. Beides sehr informative Gespräche, die aber eher tagespolitisch geprägt waren. Sinn und Unsinn des Referendums, europäische Sparpolitik, Griechenland, Schuldenbremse waren u.a. Themen.  Zu diesen Gesprächen begleitete uns ein Genosse der PD aus Latium, der stellvertretende Vorsitzende. Das war besonders informativ. Durch das Vorgespräch waren wir doch ein wenig unsicher über die Sinnhaftigkeit des Verfassungsreferendums und die Einschätzung der Situation der PD und der Linken. Die Parteilinke der PD wird trotz Bedenken für das Referendum stimmen, aus Sorge um die Alternativen. Immerhin habe Enzo Renzi seine Zukunft als Ministerpräsident nicht mehr an das Referendum gekoppelt. Natürlich waren auch einige von uns auf dem zentralen Konzert nach der Demonstration gegen TTiP und die Verfassungsreform, bei der alle altbekannten Namen auftauchten von der PCI, von der Rifondazione  Communista, Il Manifesto etc.

Unser nächster Termin(diesmal mit anschließendem Mittagessen in der Gewerkschaftskantine der CGIL) führte uns zu ihrem internationalen Sekretär Fausto Durante. Hier ging es um TTIP, Ceta, Sparpolitik….

Wieder ein sehr lohnendes Gespräch. Durante berichte auch vom bevorstehenden Treffen der europäischen Gewerkschaften mit den Vertretern der kanadischen Gewerkschaften, um Ceta abzulehnen.

Besucht haben wir die Gedenkstätte Befreiungsmuseum in der Via Tasso für den italienischen Widerstand gegen Faschismus, zu den Judenverfolgung im Gebäude des ehemaligen Gestapo-Hauptquartiers und in der Gedenkstätte der Ardeatinischen Höhlen, wo die SS Hunderte von Antifaschisten aus Rache erschiessen ließ.

Museum und Gedenkstätten waren sehr informativ.

Wir hatten ein langes Gespräch mit Esther…, der  Vertreterin der Ev. Kirche in Italien, welche die Situation der Flüchtlinge, das Verhalten der Italiener sowie die Situation der Sparpolitik in Italien  einschätzte. Sie warb uns für ein konkretes von ihnen entwickeltes Flüchtlingshilfsprogramm.

Unsere Abschlussgespräch fand mit Jan-Christoph Kitzler vom ARD-Studio Rom statt. Sein Bild über Italien, über Flüchtlinge bekräftigte unsere Einschätzungen aus der Botschaft, aus den Partei- und Gewerkschaftsgesprächen. Wir haben seitdem verschiedene Berichte von ihm gehört und wertgeschätzt.

Wenn ihr glaubt, wir hätten nichts vom Vatikan, von der spanischen Treppe, Museen, von Ostia und dem Strand, dem Colosseum gesehen, so täuscht ihr Euch gewaltig…

Fazit: siehe oben.

O zur Flüchtlingsfrage waren alle Einschätzungen gleich. In Süditalien  existiert eine konstante Solidarität mit Flüchtlingen, die getragen wird von dem PD-Präsidenten von Sizilien, vom PD-Bürgermeister von Palermo, in Lampedusa etc. Dies wollen wir weitertragen und vertiefen.

• Ob es wirklich klug ist, die Trägheit zweier Kammern und der Länder per Verfassungsreform in Form einer Volksabstimmung abzustimmen, ist sehr die Frage – Wir wissen es am 4. Dezember.
• Auch wenn Renzi beim Scheitern nicht mehr zurücktreten will, ist es doch gefährlich, sich in solch einen Konflikt zu begeben. Man kann aktuell auch sehr leicht verlieren.
• Grillo ist nicht etwa ein Grüner, wie wir teilweise vermuteten, sondern Populist mit ultra-rechten Anwandlungen; er ist unglaublich autoritär: er ernennt beispielsweise sein Parteipräsidium. Die populistische Bewegung Grillo ist also viel heikler als von außen betrachtet; ein Zusammenarbeiten mit ganz rechts (siehe Europaparlament) kein Zufall.
• Die Häutungsprozesse in der italienischen Linken sind noch lange nicht abgeschlossen. Die PD ist der Zusammenschluss der PCI mit linken Christdemokraten. PD und SEL haben gemeinsam fürs Parlament kandidiert. Wie sich die politische Linke jetzt sortiert, ist noch lange nicht abgeschlossen. In der SEL sind auch Grüne einbeschlossen.
• Italien ist in unseren Köpfen ganz an den Rand gedrückt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht allzu  breit aufgestellt, warum eigentlich nicht ? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist überhaupt nicht vertreten. Wir müssen Italien ins Zentrum rücken !!!
• Wie kommt diese politische Randlage ? Italien war nach dem Zweiten Weltkrieg vom antifaschistischen Konsens getragen, es existierte eine kleine faschistische Partei MSI. Im Kopf der  Linken Europas war Italien ein linkes Eldorado : Don Camillo und Peppone*1, die größte kommunistische Partei außerhalb des Ostblocks, Eurokommunismus, der „historische Kompromiß“, Gramsci`s „Hegemonie“ hatte bei uns ideologisch Hochkonjunktur, drei starke Gewerkschaften, Heimat der Genossenschaften, das „rote“ Bologna, Volksfeste der Unita, die Selbstauflösung der PSDI (sozialdemokratische Partei)und der Christdemokraten wegen Korruption.

Dann entstanden im „Paradies“ Lega Nord und Berlusconi, regierten gar. Wurden abgelöst von neuen Gruppierungen, die mit Beteiligung von alten Kommunisten hoffnungsvoll begannen , aber neoliberale Politik betrieben. Damit geriet Italien an den Rand unserer Diskussion und aus dem Blick.

Burkhard

Literatur

• Detlef Albers, Klassenkämpfe in Westeuropa, Frankfurt 1978
• Don Camillo und Peppone, Romane und Filme von Guareschi ab 1946 !!
• Die (ursprünglich) sozialdemokratische/christliche UIL, die christlich/sozialistisch orientierte CISL, die sich 1946 von der kommunistischen CGIL abgespalten hatte; heute existierte keine der politischen Parteien mehr, denen sie ideologisch verbunden waren. Die CGIL war lange im kommunistischen Weltgewerkschaftsbund; heute sind alle drei im Europäischen Gewerrkschaftsbund.