Peter Senft

Berlin, den 23.10.2019

 

„FOR THE MANY NOT THE FEW – Für die Vielen und nicht für die Wenigen –

         ANTIKAPITALISMUS BEI CORBYN UND DEN BRITISCHEN GEWERKSCHAFTEN?“

 

  • haben Labour, Corbyn und britische Gewerkschaften Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts?
  1. Einleitung
  2. Großbritannien – Wirtschaftsmacht in Europa?
  3. TUC – britische Gewerkschaften unentschieden zwischen regionaler, nationaler, europäischer und globaler Aufgabe
  4. Britische Gewerkschaften – Funktionäre ohne Mitglieder und ohne Mitglieder keinen Einfluss – ein vorhersehbarer Niedergang
  5. Europäische Gewerkschaftsbewegung
  6. LABOUR – eine einst politisch mächtige Traditionspartei am Scheideweg
  7. Welche Philosophie liegt dem BREXIT zugrunde?
  8. FAZIT – ist Jeremy Corbyn mit Labour ein Garant für ein anderes Großbritannien und damit eine andere EU?

 

 

  1. Einleitung

 

Im März 2018 veranstaltete die DL 21 in Berlin einen Workshop zur Entwicklung der Labour Party. Hochinteressant, besonders weil ein Genosse von MOMENTUM und ein Politikprofessor aus London interessante Aspekte darlegten, warum Labour inzwischen zur Mitgliederstärksten sozialdemokratischen Partei in Europa wurde.

Genosse Alf Epstein aus Hamburg und ich hatten die Idee, zum drohenden BREXIT im Lichte der politischen Ausrichtung der Labour Partei mit Jeremy Corbyn an der Spitze und den britischen Gewerkschaften eine Momentaufnahme zu machen und eine Diskussion anzuregen.

 

Für eine geplante Veranstaltung im März dieses Jahres in Hamburg habe ich meinen Beitrag innerhalb von vier Wochen aus Gründen der sich purzelbaumartigen Veränderungen der politischen Tageslage fünfmal abändern und umschreiben müssen. Am 26.09.2019 fand nun diese Veranstaltung statt; heute trage ich auf der Grundlage dieses Manuskriptes vor – und musste schon wieder aktualisieren.

 

Gegenwärtig ist der Tsunami äußerlich zu einem Lüftchen mutiert. Das täuscht darüber hinweg, dass die britische Zivilgesellschaft, die Zivilgesellschaft innerhalb der EU, die politischen Akteure in den EU Mitgliedsländern und die politischen Akteure in Großbritannien auch weiterhin innerlich über den BREXIT aufgewühlt sind.

 

Das politische Tagesgeschäft in Westminster bleibt liegen, da man in den letzten Monaten nur auf die Auftritte von Theresa May und Boris Johnson im Parlament gewartet hat und inzwischen wird jede Äußerung von Anwälten und Richtern im Supreme Court gespannt beobachtet.

 

Ich will mich bemühen, zunächst über die Wirtschaft Großbritanniens zu sprechen, dann darüber, ob die britischen Gewerkschaften für das 21. Jahrhundert bereit sind und ob Labour unter der Führung von Jeremy Corbyn zu den Visionen zurückfindet, für die er über Jahrzehnte stand.

Ich werde auch über den BREXIT sprechen, aber der BREXIT ist kein Selbstzweck, er bedarf der politischen Einordnung in ein Gesamtbild.

 

Dazu gehört auch, zu prüfen, wo sich die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und der EU in der Politik wiederfinden und ob ihre Interessen auch angemessen vertreten werden.  Ich hatte den Eindruck, diese Grundvoraussetzung für Politik ist zugunsten von Einzelinteressen und Kapitalinteressen in Vergessenheit geraten.

 

Unter diesem Aspekt möchte ich dann bewerten, ob Labour und die britischen Gewerkschaften im Sinne eines Internationalismus, wie er seit über 170 Jahren von Sozialisten und Sozialdemokraten angestrebt wird, auch die richtigen Antworten für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts haben. Ob Jeremy Corbyn diese Antworten hat ist dann in wohlverstandenem Sinne eine untergeordnete Größe.

 

 

 

  1. Großbritannien – Wirtschaftsmacht in Europa

Unbestritten gehört Großbritannien zu den führenden Wirtschaftsnationen in Europa; in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich lediglich die Rangfolge verändert.

 

Großbritannien ist das am meisten deregulierte Land im Vergleich zu anderen Demokratien und Volkswirtschaften, die marktwirtschaftlich organisiert sind.

 

Aus dem Agrarland wurde das Geburtsland der Industrialisierung, ein Zentrum des Wissens und der Innovation. Verstärkt wurden die wirtschaftlichen Möglichkeiten durch globale Expansion und brutale Ausbeutung in den Kolonien. Nur eine kleine Schicht profitierte davon.

 

Die fortschreitende Arbeitsteilung durch Mechanisierung und Industrialisierung machte aus den Tagelöhnern in der Landwirtschaft das Industrieproletariat, das vom wirtschaftlichen Fortschritt nichts abbekam. Ein Grund dafür, dass in Großbritannien die Ursprünge der Gewerkschaftsbewegung entstanden.

 

Die industrielle Revolution brachte mehr als 140 Jahre stetiges Wachstum und brach erst ein, als die Knebelverträge der Unabhängigkeitsvereinbarungen nicht mehr wirkten und die ehemaligen Kolonien tatsächlich frei wurden.

 

Ein Blick in diese Unabhängigkeitsverträge, erst seit kurzem möglich, zeigt, das seit der Unabhängigkeit von britischen Kolonien beginnend 1948 mit Indien und Pakistan weitere 30 Jahre wirtschaftliche Bindung an die Kolonialherren folgten und die Wirtschaftsmacht Großbritannien stabilisierten.

 

Das Ende dieser Verträge und die sich global rasant verändernde Industriewelt führten zu einem Bedeutungsverlust der britischen Industrie und zu einer Schwäche der Wirtschaft. Der Beitritt zur EWG 1973 war eine notwendige Folge, um den Bedeutungsverlust aufzuhalten und die soziale Sicherung breiter Schichten zu gewährleisten.

Unbestritten ist das innovative und technische industrielle Leistungsvermögen, das in Teilen bis heute vorhanden ist, jedoch in der wirtschaftlichen Breite verloren gegangen ist.

 

Die gegenwärtige wirtschaftliche Bedeutung Großbritanniens lässt sich anhand einiger weniger Daten deutlich skizzieren.

 

Im Q1 und Q2 von 2019 liegt das Wachstum bei +0,5% und der private Konsum nahm um 7% zu. Das liegt aber an der gegenwärtigen Wirtschaftslage, dem zu erwartenden BREXIT und die damit verbundene Tendenz zur Lagerhaltung in Industrie und Gewerbe und der Vorratshaltung in privaten Haushalten.

 

Das Investitionsklima ist schwer belastet und alle großen Wirtschaftsverbände (CBI, EEF, BCC und FSB) fordern eine „enge Anlehnung an die EU, am besten Verbleib in der EU“.

Grund für diese Haltung von eher den konservativen Tories nahestehenden Verbänden sind die engen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU, die Lieferketten für die industrielle Produktion, insbesondere der Automobilindustrie, und der für die britische Wirtschaft damit verbundene direkte Zugang zum EU Markt. Wichtig wäre hierfür der Verbleib in der Zollunion.

 

Die EU ist der wichtigste Handelspartner Großbritanniens. Fast die Hälfte des Handelsvolumens von Waren und Dienstleistungen (48,9% = 622 Mrd. GBP) wurde 2017 mit den EU Staaten abgewickelt. Sieben der zehn wichtigsten Handelspartner Großbritanniens sind EU Länder.

 

Deutschland war 2017 mit 36,8 Mrd. EUR an Exporten nach Deutschland und Importen von Deutschland in Höhe von 85,4 Mrd. EUR größter Handelspartner. Die Branchen mit den höchsten Im- und Exportzahlen sind Energie, Automobil, Luftfahrt, Pharmazie, Umwelt Forschung und Entwicklung.

 

Den britischen Wirtschaftsunternehmen kommt es aber essentiell auf den Zugriff von internationalen Talenten und Arbeitskräften an. Dies ist mit dem BREXIT gefährdet.

 

Automobilindustrie gibt es zwar weiter in Großbritannien, aber kein Automobilproduzent gehört Eigentümern aus Großbritannien. Gerade in dieser Branche ist GB auf störungsfreie Lieferketten besonders aus Europa – bis zu 60% – und weltweit angewiesen.

 

In Großbritannien gibt es weiterhin stahlverarbeitende Betriebe, jedoch kaum noch Stahlproduzenten. Im Vergleich zu 1990 ist das Volumen der Stahlproduktion auf 4% gesunken.

Wesentliche Energievorkommen (Erdöl und Erdgas) liegen im Bereich von Schottland; bei einer Abspaltung von Schottland würden auch diese Energiequellen und damit auch 40% der Finanzquellen für Steuern versiegen.

 

Bei diesen Zahlen muss berücksichtigt werden, dass der Anteil des Bruttoinlandsproduktes in Großbritannien zu 80% im Dienstleistungssektor erwirtschaftet wird, davon hat der Finanzsektor einen Anteil von 11%.

 

In der Außenwirtschaft nimmt der Export von Dienstleistungen mit 46% fast die Hälfte ein. Mit seinen 11% des Finanzsektors am Bruttoinlandsprodukt ist London neben New York der weltweit größte Finanzplatz.

 

Ein Finanzplatz ohne Anbindung an industrielle Produktion im selben Wirtschaftsraum – also GB und EU – wird nachhaltige Auswirkungen haben, denn schon jetzt sind Finanzdienstleister in andere EU Länder ausgewichen oder werden ausweichen.

Einer der „Spin-Doctors“ – mild ausgedrückt der Ideenentwickler – des BREXIT, Jonathan Rees-Mogg, seit 2010 Abgeordneter für die Konservativen, seit Juli 2019 in der Regierung von Boris Johnson, ist erfolgreicher Unternehmens- und Finanzberater. Er hat im März 2019 seine Beratungsfirma von London nach Dublin verlegt – den BREXIT predigen, aber im Tagesgeschäft dem BREXIT aus naheliegenden Gründen ausweichen.

 

Im Sektor Arbeit und Soziales zeigt sich deutlich der auch nach dem Beitritt Großbritanniens zur EWG/EU in 1973, dass ein neoliberaler Ansatz im Wirtschaftsleben bis heute diesen Sektor beeinflusst.

 

Das Arbeitsrecht hat durch die Mitgliedschaft in der EU eine deutliche Stabilisierung erfahren. Standards in der EU haben diese Stabilisierung nachhaltig bewirkt. Hier bestehen auch die größten Befürchtungen von Labour und TUC, dass der BREXIT den Arbeitnehmern schaden wird.

 

Die soziale Sicherung wird über Steuern abgedeckt und nicht über Beitragsfinanzierung. Das führt in der Regel zu geringen Leistungen, die allen zustehen, ohne dass ein Bezug zum individuellen Einkommen hergestellt wird.

 

Herausragend ist die Gesundheitsversorgung (National Health), die 1946 unter der Labour Nachkriegsregierung entstand und bis heute gesellschaftlich akzeptiert in ihren Grundzügen unverändert Bestand hat.

 

Die Beschäftigungsquote ist mit 76,1% die höchste in der Geschichte Großbritanniens. Es dominieren jedoch die gering vergüteten Beschäftigungen. Das Realeinkommen liegt im Q1 in 2019 noch unter dem Realeinkommen von 2007, im Q2 nur gering darüber. Unter diesem Aspekt ist es schwierig, qualifizierte ausländische Fachkräfte nach Großbritannien zu bekommen.

 

 

  1. TUC – britische Gewerkschaften zwischen regionaler, nationaler, europäischer und globaler Herausforderung

 

Die britische Gewerkschaftsbewegung ist ebenso alt wie die Geschichte der Industrialisierung in Großbritannien. Schon um 1840 bilden sich lokale Gewerkschaftsgruppen und Konsumvereine. Erst ab 1870 gibt es regionale Gewerkschaftsbünde und ab 1890 auch nationale Vereinigungen.

 

Um 1900 wurden Gewerkschaften die treibende Kraft der politischen Emanzipation der Arbeiterklasse. Über die Labour Partei – gegründet 1900 – entwickelt sich die Gewerkschaftsbewegung zu einer ernst zu nehmenden politischen Institution mit Einfluss auf die Parlamentsarbeit. Wie in anderen europäischen Staaten dauert es aber bis in die 1920er Jahre, um auch Regierungsmacht, zuerst 1924 unter Ramsey MacDonald, dem ersten Labour-Premierminister, zu werden.

 

Erst nach dem zweiten Weltkrieg unter Attlee und Bevin wurde Labour im Zweiparteiensystem des britischen Parlaments in der Nachfolge der Liberalen die zweite Kraft neben den Tories (Konservativen).

 

In dieser Konstellation mit Labour entwickelten die Gewerkschaften im Trades Union Congress (TUC) die politische Bedeutung, an der sie noch heute gemessen, dieser Bedeutung aber nicht mehr gerecht werden.

 

 

In einer Zeit, als Kommunikation noch über Flugblätter und Zeitungen lief und Gewerkschaften als Betriebsgewerkschaften fungierten, waren demokratische Strukturen in Gewerkschaften nicht sehr ausgeprägt. Die jährlichen Gewerkschaftstage gaben die grobe Richtung vor, die Gewerkschaftsvorstände bestimmten die Tagespolitik, in der Regel ohne weitere Abstimmung unter den Mitgliedern.

 

Innerhalb der Gewerkschaften gab es zu den fehlenden demokratischen innergewerkschaftlichen Strukturen bis in die 1980er Jahre keine nachhaltigen kritischen Positionen. Über die automatische Mitgliedschaft bei Labour über den Gewerkschaftsbeitrag gab es ebenfalls keine kritischen innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen.

 

 

Mit den Streiks der Bergarbeiter und Drucker gegen die Schließung der Bergwerke und Druckereien Ende der 1970er und 1980er Jahre veränderte sich die Lage grundlegend. Die konservative Regierung Thatcher wollte alle Kohlebergwerke schließen mit dem Ziel, die Energieversorgung über Erdöl und Erdgas zu sichern. Die Zeitungen wollten nicht mehr davon abhängig sein, ob wegen eines Streiks eine Zeitung nicht erscheinen konnte. Die heftigen, zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Polizei führten zu einem existentiellen Verlust von Mitgliedern, der bis heute nicht aufgeholt werden konnte. In dieser Zeit, von 1979 bis Ende 1984, habe ich in GB gelebt und gearbeitet und aktive Gewerkschafts- und Parteiarbeit gemacht.

 

 

Einhergehend mit einer gezielten Deindustrialisierung und dem Aufbau einer Dienstleistungswirtschaft wurde es immer schwerer, Beschäftigte in Gewerkschaften zu organisieren.

 

Es gab auch keine Initiative der Gewerkschaften, sich dem Umbruchprozess zu stellen, denn man wollte – in allen Gewerkschaften – die alten Arbeitsplätze wiederhaben – auch die, die durch Innovation und neuer Technologie wegfielen. Im gegenwärtigen Transformationsprozess hin zu Digitalisierung und Computerisierung von Produktionsprozessen kommen von britischen Gewerkschaften keine Vorschläge, wie man darauf reagiert und wie aus gewerkschaftlicher Sicht dem neoliberalen Stellenabbauszenario entgegengewirkt werden kann.

 

Ausgelöst durch den Bergarbeiterstreik und einhergehend mit mangelnder Bereitschaft in den Gewerkschaften, sich neuen technologischen Entwicklungen zu öffnen, kam es Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre zum Niedergang der Gewerkschaften bis hin zum Bedeutungsverlust.

 

Parallel dazu gelang es der Labour Partei bis vor drei Jahren nicht, den Verlust von Gewerkschaftsmitgliedern durch die Umstrukturierung der Wirtschaft und die notwendigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften durch eigene Aktivitäten auszugleichen. Erst über die grassroot Organisation MOMENTUM gelang es Labour innerhalb von 12 Monaten mit dem Ein-Punkt-Programm „Wählt Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden“ wieder eine Partei mit über 500.000 Einzelmitgliedern zu werden und damit den geschrumpften Gewerkschaften wieder zu einer parlamentarischen Stimme zu verhelfen. Diese Bewegung kam von außen und Labour war der Gewinner einer Bewegung, die die Hardliner bei Labour bis heute kritisch sehen.

 

 

Bei weitem ist es aber nicht zu einer vergleichbaren Vernehmbarkeit dieser Stimme gekommen, wie man es zwischen 1950 und 1980 gewohnt war.

 

 

 

 

  1. Europäische Gewerkschaftsbewegung

 

Die fehlende nationale Bedeutung von Gewerkschaften im TUC und des TUC selbst konnte aber nicht durch die europäische Gewerkschaftsbewegung wettgemacht werden. Die europäische Gewerkschaftsbewegung bezieht ihre Kraft aus der Bedeutung und der Gewerkschaftsmacht der nationalen Gewerkschaften; bleibt dies aus, ist dies nicht über die europäische Gewerkschaftsbewegung auszugleichen.

 

 

Einzelne europaweite Aktionstage zu Stahl, Automobil, Energie, Textil mögen kurzfristig nationale Defizite ausgleichen. Gewerkschaftliche Macht ergibt sich aus Mitgliederstärke und geschickten politischen Einfluss auf Parlamente und Regierungen.

 

 

  1. Britische Gewerkschaften – Funktionäre ohne Mitglieder und ohne Mitglieder keinen Einfluss

 

Die britischen Gewerkschaften mit ihrer langen Geschichte kommen in der britischen Politik heute kaum vor. Von den ersten Gruppierungen ab 1840 und der Gründung des TUC 1868 in Manchester waren die logische Folge der ausgebeuteten und entrechteten Arbeiter im industriellen England, später auch Schottland, Wales und Irland. Anders als in den anderen europäischen Ländern gründete sich 1905 aus verschiedenen regionalen Gruppen eine „Labour Representation Committee“ aus der dann die Labour Partei entstand.

 

 

Es ist daher nur konsequent in der Verfolgung dieser Geschichte, welchen politischen Einfluss die britischen Gewerkschaften bis heute haben.

 

 

Ich habe schon erwähnt, dass die radikale neoliberale Wirtschaftspolitik der konservativen Regierungen unter Premierministerin Margaret Thatcher Anfang der 1980er Jahre mit der Schließung der Bergwerke und Hinwendung auf Erdöl und Erdgas als Energieträger, der radikale Umbruch im Zeitungs- und Druckereigewerbe und der generelle industrielle Wandel in der Produktion durch geringe Produktionstiefe und Zulieferketten die natürlich Basis der britischen Industriegewerkschaften zerstörte.

 

Den erforderlichen Wandel erreichten die britischen Gewerkschaften nur schleppend. Sie sind weiter in der Arbeitswelt relevant, jedoch bei weitem nicht politisch so mächtig wie sie bis 1980 waren.

 

 

Dominiert werden die Gewerkschaften durch Gewerkschaften im Dienstleistungsbereich und spiegeln damit die wirtschaftspolitische Entwicklung in Großbritannien wiede, u.a. das Verhältnis von 80% der Dienstleistungsindustrie gegenüber 20% der Produktionsindustrie am Aufkommen des Bruttosozialprodukts.

Auch gegenwärtig stehen die Gewerkschaften für Tarifvereinbarungen zu Entgelt und Arbeitsbedingungen. Die Entwicklung zu kleinteiligen Produktionsstätten und Dienstleistungseinheiten hat dazu beigetragen, dass die Tarifvereinbarungen für große Industriebetreibe nicht mehr branchen- oder industrieweit eine Wirkung erzielen, sondern die Tariflandschaft durch Betriebstarifvereinbarungen ein unübersichtlicher Flickenteppich geworden ist.

 

 

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der TUC Kongress vom 08. – 11. September 2019 in Brighton Forderungen unter dem Titel

 

 

„Charta für ein neues Abkommen für die arbeitenden Menschen / New Deal for Working People“ aufgestellt hat, die diese Organisationssituation wiederspiegelt:

 

  1. Mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer – weil durch die Aufspaltung von Betrieben der Einfluss der betrieblichen Gewerkschaftsvertreter deutlich gesunken ist

 

  1. Bessere Bezahlung und gerechtere Bezahlung – weil die Tarifmächtigkeit gesunken ist und die aktive Gestaltung von Tarifinhalten verloren gegangen ist; aus diesem Grunde auch an dieser Stelle die Forderung nach GPD 10 pro Stunde Mindestlohn

 

  1. Bessere Kontrolle über Arbeitszeiten – weil die in hohem Maße deregulierte Wirtschaft in Großbritannien nicht wie in anderen europäischen Ländern gesetzliche Untergrenzen bei Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit vorsieht

 

  1. Sichere, zufrieden stellende und würdige Arbeit – weil nach TUC viele Arbeitnehmer unter unangemessenem Arbeitspensum, Belästigungen am Arbeitsplatz und aufdringlicher Überwachung leiden

 

 

  1. Eine Verbesserung des Öffentlichen Dienstes – weil wegen der enormen Deregulierung und den enormen Einsparungen im Öffentlichen Haushalt die Zahl der Beschäftigten erhöht und die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen

 

  1. Ein fairer Deal für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der ganzen Welt – die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Entwicklungsländern (sic!) durch britische Firmen soll gestoppt werden; Beschäftigte müssen das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren; mit Unterstützung der ILO sollen faire Standards durchgesetzt werden

 

Diese Forderungen sind richtig, jedoch stellt sich die Frage, was britische Gewerkschaften in den letzten dreißig Jahren bewirkt haben:

– fast alle diese Forderungen sind mit Tarifvereinbarungen erreichbar

– es fehlt eine aktive parlamentarische Kontrolle und parlamentarische Gestaltung, um über Gesetze Untergrenzen für Arbeitsbedingungen zu setzen

– sich für Internationale Sozialstandards einzusetzen, deren Grundbestandteil die ILO Grundnormen sind; dadurch entsteht der Pleonasmus sich für gewerkschaftliche Organisationsfreiheit einzusetzen und für die ILO Grundnormen, von denen eine die gewerkschaftliche Organisationsfreiheit ist.

 

In meiner Arbeit als Diplomat in Südafrika, Ägypten und Tunesien habe ich mich für die Einhaltung der ILO Standards eingesetzt; hier zeigt sich bei den Forderungen von Labour auf welchem Niveau sich GB befindet, auf dem Niveau der Dritten Welt in einer Wirtschaftsnation, die mit ihrem BIP auf Platz 5 der Weltrangliste steht.

 

Ein wesentlicher Punkt fehlt in dieser Charta:

Die eindeutige Stellungnahme zu Europa, zur Mitgliedschaft in der EU und der Hinweis, dass wesentliche Grundlagen des britischen Arbeits- und Sozialrechts auf den EU Regelungen beruhen, die Großbritannien als nationales Recht übernehmen musste.

 

Es fehlt die Kraft innerhalb des TUC eine Position zu Europa, zur EU, zu beziehen.

 

Gerade jetzt in der BREXIT Diskussion weisen Labour und der TUC in ihren Veröffentlichungen darauf hin, dass der ungeregelte Austritt aus der EU diese EU Regelungen für Arbeitnehmer fatale Folgen in Großbritannien haben würde. Eine gefährliche Doppelzüngigkeit.

 

Es fehlt eine eindeutige Erklärung, wie man diese Ziele erreichen will. Sicherlich mit der Labour Party, aber eben auch mit anderen.

 

Es fehlen Vorschläge, wie die Forderungen nach einer gerechten Gesellschaft durch welche Form der Umverteilung erreicht werden soll.

 

Die Beratungen zu Europa und zum BREXIT auf dem Gewerkschaftstag der TUC haben eine vergleichbare Zerrissenheit innerhalb des TUC wie innerhalb der britischen Gesellschaft erkennen lassen.

 

Der TUC hat seine Schwächen offengelegt und auf dieser Basis eine Charta formuliert, die die wesentlichen Politikelemente der letzten Monate und Jahre ausblenden.

 

Der TUC hat es versäumt, Visionen eines freien und gerechten Europas zu formulieren, um sich von den politischen Parteien in Großbritannien abzusetzen. Besser kann Schwäche nicht demonstriert werden. Eine bittere Erkenntnis.

 

 

  1. LABOUR – eine einst mächtige Traditionspartei am Scheideweg

 

Um herauszufinden, ob Labour zusammen mit Gewerkschaften und MOMENTUM eine Alternative zu den konservativen Tories und anderen Parteien zu entwickeln, war es zunächst erforderlich, den Rahmen des politischen Handelns abzustecken.

 

Liest man die Publikationen von Labour und den Gewerkschaften seit 2012, war die Übernahme des Parteivorsitzes durch Jeremy Corbyn MP in 2015 eine Zäsur, hin zu linker Politik und Rückbesinnung auf sozialistische und sozialdemokratische Grundsätze.

 

Zunächst war es ein Bruch zwischen Parlamentsfraktion und Partei, ein Bruch, den es schon lange gegeben hat.

 

Die Wahlkreisabgeordneten mussten darauf achten, dass sie die verschiedenen Fraktionen innerhalb von Labour, die in unterschiedlicher Größe in jedem Wahlkreis vorhanden sind, berücksichtigen. Das führte zu eigenartigen Abstimmungen, als es um „Remain“ oder „Leave“ ging. Dies ging so weit, dass in vielen Wahlkreisen von Labour die Debatte darüber gar nicht geführt wurde. Es fehlte eine innerparteiliche inhaltliche und strategische Debatte.

 

 

Die einzigen Gremien bei Labour, die sich mit inhaltlichen Themen beschäftigen, sind der Ortsverein/ die Abteilung, der „ward“, und die Versammlungen, zu denen der Wahlkreisabgeordnete zu Themen einlädt. Schon das nächsthöhere Gremium, „regional level“, ist schon sehr weit vom Wahlkreis entfernt. Die jährlichen Parteitage sind schwerfällig, weil Anträge z.B. aus 2019 erst auf dem Parteitag 2020 diskutiert werden können.

 

 

Aus diesen Gründen sind sowohl der Parteivorstand als auch die Fraktion im Parlament die Gremien, die aktuelle politische Themen inhaltlich seriös bearbeiten können.

 

 

Sieht man sich das Parteiprogramm und die letzten beiden Wahlprogramme an, dann hat man zwar einen Überblick, welche Ziele Labour anstrebt, aber man wird nicht darüber informiert, wie Labour dies in der derzeitigen politischen Situation umsetzen und finanzieren will.

 

 

Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass eine Partei alleine in Westminster nichts mehr erreichen kann. „Things aint gonna used to be“, die alten Zeiten sind v0orbei, dieser Song der Beatles ist hochaktuell.

 

 

Außerhalb des Westminster Palastes hat sich auch die politische Welt in Großbritannien geändert. Die Zeiten, dass in fast regelmäßigen Wechsel einmal die Tories, die Konservativen, und einmal die Sozialisten und Sozialdemokraten, Labour, regieren, sind in der alten Form vorbei.

 

Jeremy Corbyn hat richtig erkannt, und das schon sehr, sehr lange, dass die Marktwirtschaft, dass das Kapital, die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht löst. Die Verarmung der Dritten Welt, die Ignoranz gegenüber dem Klimawandel, die Explosion der Weltbevölkerung und die ganz banalen Probleme Großbritanniens – welche Energie soll in der Zukunft genutzt werden, wie wird produziert, wer und wie viele werden unter welchen Bedingungen Arbeit haben und wie wird der Wohlstand gerecht aufgeteilt, um sozialen Verwerfungen zu begegnen und den Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

 

 

Zu all diesen Dingen stehen im Manifest – wie die Wahlprogramme heißen – auch bei Labour einiges. Um unter anderen die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und Banken zu erreichen, muss Corbyn an der Spitze von Labour aufzeigen, wie er das erreichen will.

 

 

Im bestehenden System kann er das nur erreichen, wenn er im Parlament die Mehrheit unter den 650 Parlamentssitzen erhält. Dann könnten die Ideen von Labour auch umgesetzt werden, allerdings mit dem Makel, dass eine andere Mehrheit nach fünf Jahren nach der nächsten Wahl alle Entscheidungen der Vorgängerregierung aufheben kann. War alles schon da. Mehrfach seit 1945 passiert.

 

 

Warum wäre eine Labour Regierung ohne einen Koalitionspartner so schlecht und weshalb ist gerade Jeremy Corbyn in der britischen Wählerschaft so unbeliebt?

 

Das Wahlprogramm von Labour für die Unterhauswahl 2017 mit dem Titel „For the many not the few“ gibt für die Unbeliebtheit von Labour und von Jeremy Corbin nichts her. Es ist ein durch und durch sozialdemokratisches Programm ohne irgendwelche aufregenden Anhaltspunkte für gesellschaftliche Umwälzungen. Das leitet sich aus einigen Punkten deutlich ab. 

 

  1. Labour sieht in allen Punkten seines Programms Arbeitsplätze und Wirtschaftspolitik an erster Stelle.

 

  1. Labour sagt nicht eindeutig, dass der Verbleib in der EU Grundlage ist, Labour will vertraglich sicherstellen, dass Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Sie wollen kooperativ als Partner mit der EU zusammenarbeiten. Sie wollen nicht hinter die erreichten EU Standards in Wirtschaft, Arbeit und Soziales zurückfallen

Dies ist ein eindeutiger Schwachpunkt, denn hier outet sich Labour als Wackelkandidat für die EU.

 

  1. Labour will einen ganzen Strauß von Regelungen aufbauen, um Ausbeutung, ungerechte Behandlung, angemessene Arbeitnehmer- und Sozialrechte verbessern und skrupellose Arbeitgeber zur Rechenschaft ziehen.

Zu diesen Programmpunkten fehlt der Hinweis, welche parlamentarischen Initiativen durch die gegenwärtige Parlamentsarbeit abgelehnt wurden.

Dann würde auch deutlich werden, dass im Parlament in Westminster auf Regierungsvorlagen reagiert wird und parlamentarische Initiativen von Labour nicht vorgesehen waren. Erst die BREXIT Debatte hat dies geändert.

 

  1. Ganz zum Schluss des Wahlprogramms wird gefordert, dass die ILO Normen in vollem Umfang auch in Großbritannien Anwendung finden.

Erstaunlich, denn die Einhaltung der ILO Normen ist bereits Gesetzeslage in Großbritannien und es mangelt an der Umsetzung von ILO Normen in nationales Recht. Eine Blamage auch für Labour in der Opposition.

 

  1. Die Besteuerung soll gerecht erfolgen und für fast 95% der Bevölkerung soll sich an der Steuerlast nichts ändern.

Wie das umgesetzt werden soll, nämlich wie hoch die Besteuerung der restlichen 5% aussehen soll und welches Einsparpotenzial vorgesehen ist, wird nicht ausgeführt.

 

  1. Labour will die Eisenbahn wieder verstaatlichen, ebenso die Post, die Energieträger und die Energieversorgung und die Wasserversorgung und Entsorgung.

An diesen Punkten reiben sich die Tories, die Liberalen sowie Medien und Presse.

Es sind aber alles Einrichtungen, die sich mit der Privatisierung die Versorgungslage deutlich verschlechtert haben und die Privaten den Beweis schuldig geblieben sind, sie könnten es angemessen oder sogar besser liefern;

 

– es soll verstaatlicht, nicht vergesellschaftet werden; die Versorgungseinrichtungen und Dienstleistungen sollen in demokratische Verantwortung zurückgeführt werden

 

  1. Die enormen Managergehälter sollen auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden.

Eine Forderung, die längst überfällig ist.

 

  1. Labour will Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in der Handels- und Industriepolitik verankern.

Hier wird deutlich, wie weit Labour von internationalen Vereinbarungen entfernt ist. Großbritannien hat die ILO Grundnormen und viele andere ILO Regelungen gesetzlich verankert.

Es erschreckt, das Labour in seinem Wahlprogramm mehrmals erwähnt, die ILO Normen in die britische Arbeits- und Wirtschaftspolitik einführen zu wollen; es sind Normen, die seit 1923 – Gründung der ILO – und 1946 – Wiedergründung der ILO – gelten.

 

  1. Labour bekennt sich zu den WTO Regeln im Welthandel.

Diese Selbstverständlichkeit ist spröde sozial-liberale Politik und nichts, was auf einen sozialistischen Umbruch hinweist.

 

 

  1. Labour will bei der Energieversorgung die Atomkraft beibehalten.

In verkürzter historischer Kontinuität, sich seit 1957 nur um die Abschaffung von Nuklearwaffen zu kümmern – so Labour und Jeremy Corbyn in unverändertem Gleichklang -, hat die internationale Diskussion um Atomkraft nach Three Mile Island, Tschernobyl und Fukuschima die britische Labour Partei und ihren Vorsitzenden nicht erreicht. Wer heute die Fortsetzung der Nutzung von Atomkraft damit begründet, man sei das Land mit der längsten Erfahrung in der Nutzung von Atomkraft, hat die Zeit verschlafen

 

  1. Labour will selbstverständlich unter Berücksichtigung der Interessen der Wählerinnen und Wähler nach sicherer Energieversorgung auch CO 2 Reduzierung und erneuerbare Energien berücksichtigen.

 

  1. Im Arbeitsrecht wirbt Labour mit einem 20-Punkte-Plan.

Die Auflistung der 20 Punkte zeigt die Defizite in der gewerkschaftlichen Durchsetzung von Grundforderungen zu Arbeitsbedingungen und die mangelnde parlamentarische Macht, über Gesetze die fehlende Gewerkschaftsmacht auszugleichen;

es geht unter anderen um die Abschaffung der Gerichtsgebühren im Arbeitsgerichtsprozess;

es geht um gewerkschaftliche Tätigkeit in Betrieben;

es geht um Arbeitszeit, Mindestlohn und Entgelt im öffentlichen Dienst; es geht auch um die Einhaltung der ILO Normen in Großbritannien – ein Armutszeugnis für Labour und die Gewerkschaften

 

  1. Von anderen Parteien, insbesondere den Konservativen, wird Labour vorgeworfen, sie wollten die Tarifrechte im Sinne der Gewerkschaftsforderungen ausweiten.

Wer, wenn nicht Labour, sollte dieses machen. Es zeigt, dass die Tories eine Klassenpartei sind und mit dieser Kritik deutlich machen, dass nur eine andere Klassenpartei – Labour – dies ausgleichen kann.

 

  1. Die Studiengebühren sollen abgeschafft werden.

Eine längst überfällige politische Aktion. In allen Regierungsjahren von Labour ist diese notwenige Maßnahme nie umgesetzt worden. Es ist eine ur-sozialdemokratische Forderung.

 

 

An keiner Stelle des Programms werden Konzepte für eine andere Wirtschaftspolitik angeboten. Es wird zum Beispiel nicht auf die Geschichte der Arbeit Bezug genommen und eine Verstärkung der Einführung von Genossenschaften gefordert.

 

Die Wirtschaftsstruktur soll bleiben, wie sie ist.

 

Das Bankensystem wird kritisiert, aber es ist an keiner Stelle des Wahlprogramms von einer Verstaatlichung der Banken die Rede.

 

Die Kritik am Bankensystem und dessen negative Auswirkungen für die abhängig Beschäftigten könnten ohne weiteres von der SPD oder den GRÜNEN kommen. Hier fällt Labour noch hinter den Forderungen der LINKEN zurück.

 

Das einzig Neue in Bezug auf Banken ist die politische Forderung eine Investitions- und Entwicklungsbank zu gründen, wie es n Deutschland die KfW ist.

Hinsichtlich der Geschäftsbanken sollen deren Angebote durch Gesetze dahingehend erweitert werden, dass für Kleine und Mittlere Unternehmen insbesondere auf regionaler Ebene günstige Kredite angeboten werden. Es wäre das klassische Geschäft von Sparkassen und Raiffeisenbanken in Deutschland – also wenig revolutionäres, jedoch für die betroffene regionale Wirtschaft in Großbritannien tatsächlich eine Revolution.

 

Seit fast hundert Jahren bemüht sich die Co-Operative Bank in Großbritannien dieses Geschäft auszuüben, wird aber durch Großbanken und mangelnde Kreditsicherung der Regierung behindert. Die 37 der Labour Abgeordneten sind auch gleichzeitig Abgeordnete der Co-Operative Party, die sich aus der Konsumgenossenschaftsbewegung entwickelt hat.

 

Es fehlt auch ein Programm für den sozialen Wohnungsbau, um die prekäre Lage für bezahlbares Wohnen für Geringverdienende zu ändern.

Das Programm sagt etwas darüber, dass Bildung für alle möglich sein soll. Außer der Abschaffung von Studiengebühren steht im Programm nichts über eine inhaltliche Neuausrichtung von Schul- und Universitätsausbildung.

 

Es soll mehr Geld aus dem öffentlichen Haushalt in die Bildung fließen, aber wofür?

Da bleibt das Programm die Inhalte schuldig.

 

 

 

 

  1. Welche Philosophie liegt dem BREXIT zugrunde?

 

Seit fast vier Jahren läuft der förmliche, schmerzliche Prozess der Loslösung Großbritannien von der EU. Auslöser war die Absicht des britischen Premierminister David Cameron mit einem Referendum sicher zu stellen, dass die widerstrebenden Debatten über die Mitgliedschaft in der EU in Großbritannien mit einem klaren Wählervotum beendet werden. Es war eine zutiefst innerparteiliche Angelegenheit der Tory-Partei, die Debatten in der Gesellschaft spielten keine Rolle.

 

 

Das Ergebnis war ein hälftig gespaltenes Ergebnis mit einer zufälligen Mehrheit für den Austritt aus der EU. Es war die Dokumentation einer Zerrissenheit in zwei unversöhnliche politische Lager, die es schon lange in Großbritannien gab, aber politisch nicht wahrgenommen wurden.

 

 

Bis heute ist es in Großbritannien auch bei den Befürwortern für einen Verbleib in der EU fremd, dass die Einigung Europas im Rahmen der EU ein Synonym ist für Gemeinsamkeit, Friedenssicherung und Zusammenhalt durch Kooperation ist.

 

Die Zerrissenheit schmerzt Viele in Europa, besonders Deutsche. Großbritannien hat in der Allianz der Alliierten den Nationalsozialismus in einem blutigen Krieg mit hohem Blutzoll und enormen finanziellen Leistungen niedergerungen und sich zwischen 1954 und 1949 bis zur Gründung der Bundesrepublik aktiv in die politische Nachkriegsgestaltung Deutschlands konstruktiv eingemischt, um ein 1914, ein 1933 und ein 1939 für die Zukunft zu vermeiden.

 

Dazu gehört unter anderen, dass es eine Machtbalance zwischen Bundesstaat und Bundesländern gibt, der Bundestag hälftig über Direktmandate und hälftig über Listenmandate besetzt wird, um kleine politische Gruppen an der Mitgestaltung der Parlamentsarbeit zu beteiligen. Auch die Gründung von parteiunabhängigen Gewerkschaften und dem Industriegewerkschaftsprinzip „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ ist nach Beratungen mit der britischen Besatzungsverwaltung entstanden. Die Unterlagen dazu sind erst seit kurzem einzusehen.

 

 

Die EU ist in ihrer Entwicklung inklusive ihrer Vorläufer eine politische Errungenschaft, die Winston Churchill, dem britischen Kriegspremierminister von 1940 bis 1945, bereits 1946 in klaren Positionen vorgezeichnet hat. Er war vor 1939 der einzige britische Politiker von Bedeutung, der die Gefahr der nationalsozialistischen Politik für den Frieden erkannt hat und die Anpassungs-(Appeasement-) Politik grundsätzlich ablehnte.

 

 

In Zürich hielt er 1946 eine Rede zu den „Vereinigten Staaten von Europa“. Die darin postulierten Grundsätze kommen den gegenwärtigen Grundlagen der EU sehr nahe. In diesem Konzept fehlte aber Großbritannien, dass in seinem Weltbild auch weiterhin Weltmacht war und mit den USA und UDSSR auf einer Stufe stand.

 

 

Churchill war nicht der Vater der europäischen Gemeinschaftsidee. Mit einer Rede wenige Monate später in Fulton, Arizona, USA, auf einem Militärstützpunkt legte er seine geopolitischen und militärpolitischen Ziele dar. Die Reden von Zürich und Fulton muss man zusammenlesen und als zusammengehörig zu verstehen.

 

 

Großbritannien gehörte zu den Weltmächten. Europa sollte sich mit der Einigung beschäftigen. Das neutralisierte Frankreich, rückte Italien aus dem politischen Zentrum Europas, hielt Deutschland auf einem überschaubaren Bedeutungsniveau und zwang die kleineren europäischen Länder, vornehmlich die Benelux Staaten, sich mit der Einigung Europas und nicht mit Weltpolitik zu beschäftigen.

 

 

Seine geopolitischen und militärpolitischen Ziele manifestierten Großbritannien als Weltmacht. Keine Worte, dass die britischen Kolonien, auf deren Ausbeutung die wirtschaftliche Macht Großbritanniens basierte, in der damaligen nahen Zukunft ihre Unabhängigkeit erhielten.

 

 

Seine Weitsicht zu Europa war gepaart mit seiner geopolitischen Kurzsichtigkeit, wie sich schon 1848 mit der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans zeigen sollte.

 

 

Das britische Parlament, das wir in den letzten Wochen und Monaten manchmal mehr im Fernsehen verfolgen konnten als den Deutschen Bundestag, ist nun wahrlich nicht die „Mutter der Parlamente“. Es ist unbestritten das älteste kontinuierlich tagende Parlament, das erst sehr spät eine Einrichtung wurde, die alle Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens vertritt. Ohne Gewerkschaften und ohne Sozialisten würde es bis heute nur eine Kammer von unterschiedlichen konservativen, bestenfalls liberalen Vertretern der besitzenden Klasse sein. Aus sich heraus wurde das britische Parlament nur selten reformiert.

 

Bis heute besteht das britische Parlament ausschließlich aus direkt gewählten Abgeordneten aus 650 Wahlkreisen. In dieser Form gibt es das Parlament erst seit 1801, nur um es zeitlich korrekt einzuordnen.

 

 

Kleine Parteien haben wenige Chancen ins Parlament zu kommen.

 

 

In diesem System fallen wegen des Mehrheitswahlrechts die meisten der abgegebenen Stimmen unter den Tisch. Maggie Thatcher wurde bei ihrem „Erdrutschwahlsieg“ nur von 42% der Wähler gewählt; ihre Tory-Partei erhielt mit den 42% satte 397 der 650 Sitze.

Das Prinzip „first come, first serve / der erste gewinnt alles“ ist eben nicht nur ein Prinzip, es verstellt auch den Blick für die Notwendigkeit von Kompromissen. Bei diesem Prinzip schert es die Premierminister – zu denen in diesem Fall auch Churchill gehörte – wenig, was die eigene Fraktion dachte, weil man ja an der Regierung bleiben wollte und schon gar nicht, was andere Fraktionen denken oder beitragen könnten.

 

 

In diesem Sinne ist auch die Haltung zur Ausgestaltung des Austrittsabkommens gekommen. Die notwendigen Vereinbarungen gemäß Artikel 50 der EU-Regelungen wurden in 17 Monaten in zähen Verhandlungen verabschiedet; zunächst ohne inhaltliche Vorbereitung der britischen Seite.

 

 

Dieses Abkommen ist ein Staatsvertrag zwischen 27 EU Mitgliederstaaten auf der einen und einem austrittswilligen EU Staat auf der anderen Seite. An der Entstehung des Vertrages war das britische Parlament zu keiner Zeit eingebunden, auch nicht die Tory-Fraktion.

 

Dies ist der Grund, warum es in den letzten Monaten dieses politische Chaos in London gab. Für Premierministerin May war es schwierig zu verstehen, dass sie nur mit der irischen Splitterpartei DUV eine Mehrheit in Westminster hatte. Die unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen in der eigenen Fraktion hat sie gar nicht berücksichtigt.

 

Die Forderung von ihr und auch jetzt intensiver von ihrem Nachfolger Boris Johnson, die EU müsse sich in der Nordirland-Grenzfrage bewegen, ist abwegig. In Brüssel ist da nichts mehr zu machen. Die Kärrnerarbeit ist jetzt im Westminster Palast, dem Sitz des Unterhauses und Oberhauses zu leisten. Der britische Premierminister muss Kompromisse im eigenen Parlament erarbeiten, eine Arbeit, die auch ohne Kerneraufgabe, schwer ist, aber eben seit 1801 überhaupt nicht eingeübt ist.

 

 

Zwischen Brüssel und Straßburg auf der einen und London auf der anderen Seite ist dies der kulturelle, psychologische und politische Graben.

Es liegt aber auch daran, dass weder Labour noch die Gewerkschaften bei diesem politischen Dilemma die Knackpunkte herausarbeiten und eben diese eben geschilderte Erkenntnis auch öffentlich darlegen. Sie sind gefangen im Parlamentsprinzip von Westminster.

 

Wie sich auch gezeigt hat, mangelt es in der britischen Politik an Gewaltenteilung. Es mag zwar britisches Verfassungsgut sein, dass bestimmte Regeln nicht schriftlich existieren. Ein Parlament muss aber auf politische Unwetter vorbereitet sein und Sicherungen treffen.

 

 

Wenn der britische Premier die Tagesordnung des Parlaments bestimmt, ist etwas Grundlegendes falsch. Wenn sich der Oppositionsführer im Parlament, Jeremy Corbyn, bei der Premierministerin May bedankt, dass ein wesentlicher Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Parlaments kommt, dann ist etwas grundlegend falsch.

 

 

Es erschreckt auch, dass Premierminister Johnson, weil er als Vorsitzender seiner Partei automatisch Premierminister ist, 21 Abgeordnete aus seiner ihn stützenden Fraktion ausschließen kann, ohne dass es eine Abstimmung gibt, dann ist hier etwas falsch.

 

Es fehlt schmerzlich die Initiative der Labour Partei, offensichtliche Defizite im parlamentarischen, politischen Prozess vorbeugend zu ändern oder zumindest parlamentarisch anzuregen. Eine Revision der offen aufgetretenen Defizite im Parlament ist unverzüglich in Angriff zu nehmen – hoffentlich von Labour. Ich bezweifele, dass das kommen wird.

 

 

Zur Philosophie des BREXITS möchte ich mit einer Begebenheit abschließen, wie sie inhaltlich und pressekritisch beispielhaft ist.

 

 

In den letzten Monaten seit Dezember 2018 hatte man ja Gelegenheit auf allen deutschen, englischen, US-amerikanischen und französischen Radio- und TV Kanälen Interviews mit Bürgerinnen und Bürgern des Vereinigten Königreichs zu verfolgen, die aufschlussreich für geistige Haltung und mangelnde Informationsqualität waren.

 

Ende Januar interviewte ein CNN Fernsehteam einen Fischer von der Ostküste Englands. Er beschwerte sich, dass es doch unfair sei, wenn er wegen der EU nur in der Sechs-Meilen-Zone vor Großbritannien fischen dürfe und alle anderen Fischer aus der EU in der Zwölf-Meilen Zone. Der gut informierte US-amerikanische Journalist entgegnete, dies sei aber von den britischen Abgeordneten in Westminster und den britischen Vertretern in Brüssel und Straßburg auf Antrag der britischen Regierung so gewollt. Großbritannien wollte weiter seine Landwirtschaft durch die EU gefördert sehen, obwohl die EU Förderkriterien für die erfolgreichen britischen Landwirte nicht anzuwenden waren. Downing Street und Westminster fürchteten jedoch die Agrarlobby wegen der Wählerstimmen im Land und boten daher ein Kompensationsgeschäft mit den Fischereirechten an. Ob der Fischer denn nicht wisse, dass Brüssel dies gar nicht so vorgesehen habe, sondern die eigene britische Regierung verantwortlich sei. Warum er denn nicht vor Downing Street demonstriere, wollte der US Journalist wissen. Der Fischer war sprachlos, denn er hatte wohl vergessen, für seine Aussagen Begründungen zu suchen und sich stattdessen bei den zahlreichen BREXIT Populisten beraten lassen.

 

 

Es gäbe mehrere hundert Beispiele wie dieses, aber Argumente hatten in den letzten Monaten in Großbritannien keine Konjunktur. Auf einem solchen Boden gedeihen Lügen prächtig.

 

 

Es zeigt, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens bei einem Thema, dass sie doch angeblich seit Jahren so umtreibt – in der EU bleiben („Remain“) oder aus der EU raus („Leave“) – sich so wenig informieren. Gleichgültig lässt das Thema niemanden. Politiker werden gescholten, weil nichts geregelt wird, aber man kritisiert auch die Grundlagen der britischen Demokratie in keinem Gremium.

Die britische Presse ist zu inhaltlicher Kritik und Kritik am politischen System nicht fähig. Die besten kritischen Beiträge kommen von US – amerikanischen Sendern wie CNN oder Pressestimmen wie New York Times. Britische Medien und Presse berichten, jedoch entfällt das Kritikpotenzial, was man bei anderen Themen gewohnt ist –Naher Osten, Klima, Bildung, Wirtschaft.

 

 

Interessant wäre auch eine Erforschung der Geschichte von konkreten britischen Forderungen aus Politik und Parlament nach Reformen der EU mit konkreten Vorschlägen für Kommission und EU-Parlament. Es gab nie welche, denn Großbritannien hat auf die EU nur reagiert und in 40 Jahren nie agiert mit der Ausnahme, wenn es um ureigenste britische Interessen ging, wenn möglich zu Lasten aller anderen Mitgliedsländer. Großbritannien hat die EU nicht gestaltet, sie hat sie für sich genutzt und mehr als einmal Sonderrechte erstritten, also mehr Krämerseele als aktiver, vorausschauender, die EU Gemeinschaft im Blick habender Gestalter.

 

 

 

 

 

 

 

  1. FAZIT – ist Jeremy Corbyn mit Labour ein Garant für ein anderes Großbritannien und damit eine andere EU?

Labour ging 2017 und wird auch bei den nächsten Wahlen mit einem klassischen sozialdemokratischen Programm in den Wahlkampf gehen.

 

Die Programmatik von Labour ist alles andere als sozialistisch.

 

In einem Land mit hoher deregulierter Wirtschaft und einer neo-liberalen Grundströmung, die seit Tony Blair auch die Labour Partei erreicht hatte, sind die vorsichtigen Vorschläge, bei der Politik die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, schon eine Gefahr für die Grundfesten konservativer Politik.

 

„For the many, not the few” trifft sowohl für das Wahlprogramm wie auch für die öffentlichen Erklärungen zum Referendum 2016 und die Erklärungen im Parlament zu.

 

Jeremy Corbyn formuliert zugespitzt, aber selten verkürzt, ein politisches Programm, was der breiten Bevölkerung zugutekommen soll. Das wird auf jeden Fall deutlich.

 

Es fehlen konkrete Bezüge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, nämlich den Genossenschaftsgedanken zu stärken. Ursprünge, die bis in die Zeit von 1835 und danach reichen, die die Grundlage für die Co-Operativen – und damit der Co-Operative-Party – waren. Hier fehlen klare Ansätze, genossenschaftliche Alternativen zur neo-liberalen Gegenwart zu entwickeln.

 

Im robusten Wortgeklingel sind Labour und ihr Vorsitzender Sozialisten, auch im Weltbild der Konservativen, der Liberalen und den britischen Medien.

 

In der Tagespolitik schält sich ein sozialdemokratisches Programm heraus, das sehr wohl in Deutschland, den skandinavischen Ländern oder den Niederlanden Zustimmung finden könnte.

Mit Labour und Jeremy Corbyn käme Großbritannien dorthin, wo viele Länder der EU bereits sind – und wirtschaftspolitisch keineswegs pleite gehen.

 

Jeremy Corbyn und Labour sind Garanten für ein anderes Großbritannien, ein sozialdemokratisches Großbritannien, ein Großbritannien für Viele.

 

Mit den skizzierten politischen Aussagen und Programmen wäre Großbritannien ein respektables Mitglied der EU, sozial, gerecht und ökologisch.

Visionen für das 21. Jahrhundert sehen anders aus.

 

Die scharfen Angriffe auf Jeremy Corbyn von den Tories (Konservativen), den Medien, der Presse, er sei ein Kommunist, der Großbritannien in den Abgrund führe, fällt auf seine Kritiker zurück Es sagt sehr viel über die Kritiker.

Großbritannien ist immer noch eine Klassengesellschaft, das 19. Jahrhundert ist noch nicht überwunden. Die IT Industrie und das Finanzwesen mögen etwas anderes suggerieren, in den Köpfen von Liberalen und Konservativen feiert das 19. Jahrhundert fröhliche Urständ.

 

Die sozialdemokratische Programmatik von Labour macht deutlich, dass Labour in dem britischen Gesamtgesellschaftskonzept einen anderen Weg mit einer Politik für Viele einschlagen will. Es ist an der Zeit, dass europäische sozialdemokratische Parteien mehr Solidarität gegenüber Labour üben.

 

Allerdings machte und machte Labour es den sozialdemokratischen Parteien in Europa nicht leicht, diese Unterstützung umzusetzen. Wie die Tories haben auch Labour bis auf ein paar wenige Ausnahmen, die sich seit Jahrzehnten um europäische Politik kümmern, die Attitüden von Kolonialherren  und –damen beibehalten, man sei etwas Besseres und man müsse als Bürger einer Weltmacht entsprechende Sonderrollen haben. Das behindert ein solidarisches Europa der Vielen.

 

Bei Diskussionen innerhalb der Labour Partei wird schnell deutlich, wer Engländer, Waliser, Schotte oder Ire ist. Großbritannien ist in sich gespalten. Nichtbriten werden schnell ausgemacht und deren politische Positionen ebenso schnell verworfen, weil sie für GB nicht passend seien. Europa kommt auch bei Labour nicht vor, es kommt nur vor, ob Labour Anhänger – Mitglieder oder Wähler – einen in Pfund zu messenden Vorteil durch Europa haben. Themen, die über dieses Krämer-Thema hinausgehen, haben wenig bis keine Konjunktur. Sozialistischer Internationalismus sieht anders aus.

 

Nach sorgfältiger Analyse, ob Labour eine antikapitalistische  Politik verfolge, muss man nüchtern antworten, dass Labour eine zutiefst sozialdemokratische Politik verfolgt. Die Neoliberalen, die Tories (Konservative), die in unserem Spektrum des Verständnisses schon fast reaktionär zu beurteilen sind, empfinden Labour als sozialistisch. Der Ärmelkanal verschiebt die politische Einordnung.

 

Es ist aber auch an uns, dass wir uns mehr als bisher mit Labour und den Gewerkschaften des TUC beschäftigen. Wir beschäftigen uns ja auch schon jetzt zu wenig mit Frankreich, den Beneluxländern, Skandinavien, Tschechien oder Polen. Wir haben selbst ein europäisches Defizit.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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