Unser Antrag vom 14.10.2020 wurde auf dem Landesparteitag beschlossen.
Wir fordern die  SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, ab sofort keine Mittel für bewaffnete Drohnen zu bewilligen.
Mit der Veröffentlichung der Wikileaks-Dokument von Chelsea Manning hat Julian Assange unglaubliche  Geheim-Fakten veröffentlicht. Whistleblowing ist  unserer Meinung nach kein Geheimnisverrat, sondern aktive Friedenspolitik.
Thema: Kein Verkauf der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH