Der Kampf gegen Rechts und die Schwäche der SPD

 

Von Uwe-Karsten Heye

 

Endlich erkannt! Selbst Polizei oder Justiz mag nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen reden. Allein der militärische Abschirmdienst (MAD) meldet 500 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Der wachsende Terror von Rechts wird zunehmend  endlich von den Sicherheitsbehörden ernst genommen. Die Justizministerin will das Waffenrecht verschärfen.  Nach dem Mord in Kassel und dem Überfall auf die Synagoge in Halle soll nun auch das Netz, als Verteiler von Hass- und Gewaltmails nicht länger ein rechtsfreier Raum bleiben. 

 

30 Jahre gingen ins Land seit Fall der Mauer, und in der Folge sind  mehr als 150 Tote, Opfer rechter Gewalt in Ost und West gezählt werden. Seit die Kanzlerin den Angehörigen der Opfer der Serienmorde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) restlose Aufklärung versprach, und bis heute das Staatsversagen bei der Aufklärung des NSU-Komplexes ungesühnt blieb, und Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten, woran auch ein mehrjähriger Prozess gegen die angeblich einzig verbleibende Mittäterin nichts änderte.

 

Es folgten die Aufmärsche von PEGIDA in Dresden und mit ihnen wachsender Rassismus und neu belebter Antisemitismus und zahlreiche Anschläge gegen Unterkünfte von Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland einreisen konnten. Seitdem zeigt sich, dass bis heute das Nationalsozialistische Erbe nicht überwunden und ein neonationalistischer Rückfall sich abzeichnet, als dessen politischer Arm die AfD in alle Landtage und in den Bundestag einzog.  Rechter Populismus ist gewiss nicht auf Deutschland beschränkt, aber kein anderes Land hätte so viele Gründe, „Nie Wieder“ Faschismus dagegen zu stellen. Wie aber kommt es, dass die SPD dabei kaum hörbar ist?

 

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sendet SOS. Die weltweite Fluchtbewegung mit mehr als 65 Millionen Flüchtlingen sprengt gegenwärtig die Möglichkeiten der UN, das Elend der davon betroffenen Menschen zu lindern, und darunter Millionen  Kindern angemessen helfen zu können.

 

25 Millionen Flüchtlinge sind aktuell außerhalb der Landesgrenzen von Süd nach Nord unterwegs. Die von der europäischen Küstenwache Frontex ungerührt in die üblen Flüchtlingslager nach Libyen verfrachtet werden, während 40 Millionen Menschen (noch) innerhalb ihrer Länder vor Bürgerkriegen oder religiösem Fanatismus Sicherheit suchen oder den Klimawandel spüren, und vor Hunger und Dürre fliehen.

 

Grenzzäune oder Leugnung der Fakten helfen da nicht weiter wie der Klimareport der UNO ausweist. Wenn sich die Erderwärmung auf mehr als 1,5 Grad aufheizt, ist eine Völkerwanderung zu erwaren in bislang nicht gekannten Ausmaß. Der oberste und mächtigste Klimaleugner US-Präsident Donald Trump spottet,  Klimawandel sei eine chinesische Erfindung, um den USA zu schaden, das ist nicht nur ignorant, sondern wirkt eher wie eine Kriegserklärung des Nordens gegen die der Sonne nähere, südlichen Hälfte der Erdkugel, und die dort lebenden Menschen. Auch hier versäumte es die SPD, die von Trump eingeleitete Zerstörung der westlichen Allianz und ihrer Werteskala zurückzuweisen.

 

Auch hier versäumt es die SPD an dem von Trump angeführten  nationalistischen und egomanischen Rückfall des  „America first“, das  von rechtsnationalistischen Populisten und auch von der  AfD begrüßt wurde. Für den verstorbenen  Vordenker  der SPD Erhard Eppler war es die wichtigste Konsequenz nach  dem Fall der Mauer, dass sich im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts die soziale Marktwirtschaft verflüchtigte und sich Marktradikalismus ausbreitete, dessen Botschafter für ihn der mächtigste Mann und selbstverliebte Egomane war, den er in seiner letzten Buchveröffentlichung beschrieb:  „Trump – und was tun wir?“

 

Mit der Implosion des Marxismus-Leninismus war 1989 der Kapitalismus als Sieger ausgerufen worden. Es begannen die  Privatisierung staatlicher Vorsorge und Deregulierung der Märkte, weitgehend befreit von staatlicher Kontrolle. Das Motto: „Die Märkte“ regulieren sich schon selbst. Das Ergebnis eine Bankenkrise, die ohne staatliche Zuschüsse nicht zu retten gewesen wären. Die  Bankenkrise – eigentlich ein Bankenskandal – wurde  in eine „Finanzkrise“ umgelogen. Von Irland über  Griechenland, bis  Portugal, Spanien einschließlich der EU wären die Banken ohne staatlichen Eingriff  untergegangen. Milliardenbeträge wurden als Schutzschirme  zur Verfügung gestellt, um zu vermeiden, dass  die Bankenkrise um Zusammenbruch der Weltwirtschaft wie in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts zu vermeiden.

 

In der Folge – und nicht nur wegen der sich verstärkenden sozialen Spaltung der Gesellschaft,  hätte man meinen können, dass sich eine „Ökonomische Theorie“, die sich derart blamiert hat, rasch abgelöst worden wäre. Aber die Bankenkrise firmierte künftig unter  „Staatsschuldenkrise“, was dazu führte, dass  die Politik handeln musste. Die verschuldeten Staaten haben die Budgets zusammenstrichen, ihr Tafelsilber verscherbelt und Gehälter und Renten, und Arbeitslosenhilfe drastisch gekürzt.

 

Der angebliche Sieg des Kapitalismus kann an den allermeisten Lehrstühlen der Ökonomie, und der Wirtschaftsinstitute gut an. Manche Professoren und Professorinnen hielten es mit Verweis auf die Implosion des kommunistischen Systems, und der Planwirtschaft, für angezeigt, Bürokratie, Staat und Politik durch den Markt zu ersetzen. Politik wirkte für  sie als „Störenfried“ gegen erfolgreiches wirtschaftliches Handeln Politikverachtung war eine Folge.

 

 

 Nicht nur in Südeuropa, auch im vergleichsweise reichen Deutschland gründeten sich gemeinnützige  Organisationen wie die „Arche“ oder Die Tafeln, die dafür sorgen, dass die Ärmsten in der Gesellschaft,vor allem und  Alte und Alleinerziehende mit Kindern, wenigstens mit einer täglich warmen Mahlzeit versorgt werden. Im Handel zurückbleibende Lebensmittel übernehmen Foodsharing-Vereine und geben sie gegen einen geringen Preis weiter.

 

Studien weisen  aus, dass zehn Prozent der Gesellschaft in Deutschland über mehr als sechzig Prozent des angesammelte Vermögens verfügen. Weitere 40 Prozent sich auf Banken, Versicherungen und mittlere Einkommensbezieher verteilen .Zugleich verfügen vierzig Prozent der Arbeitnehmer heute über weniger Einkommen als Mitte der 90er Jahre. Die Mietpreise in den Städten gehen derweil durch die Decke.

 

 Allein in Berlin wird die Zahl der Wohnungslosen die bei Freunden oder Verwandten unterkommen, weil sie Mieten nicht mehr aufbringen können, auf 30 000 Menschen geschätzt. Obdachlos sind vermutlich 10 000 Menschen in Berlin und etwa 650 000  insgesamt in Deutschland.

 

Das sinbd die Fakten, die zum Handeln herausfrodern müssten.  und Bei keinem der hier benannten Themen hat die SPD eine Themenführerschaft.

 

 Doch bei keinen dieser Themen hat die SPD derzeit eine Themenführerschaft. Bei  derzeit 12 Prozent Zustimmung ub Unmfrageb und damit der faktischen Unmöglichkeit einer Fortsetzung der großen Koalition, wäre es eine gute Vorbereitung, sioch auf disee Zeit v vorzubereiten bei einigen der wichtigen Themen Themenführerschaft und Deutungshoheit zu erlangen.

 

Es gilt zu verhindern, dass es den Botschaftern des schrankenlosen Kapitalismus gelingt, die Diskussion  über den Klimawandel zu marginalisieren oder zu verhindern,  wie es Trump in Davos versucht hat, und  die Zerstörung des blauen Planeten als Lebensraum der Menschheit hinzunehmen.                                       

 

 

Wir begehen dieser Tage die Erinnerung an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und seiner Nebenlager 1945 durch die Rote Armee. Die letzten lebenden Zeitzeugen melden sich zu Wort und gleichzeitig tobt sich im Netz Hass aus und wird Sprache zur Waffe, die sich zur Tat fügt. Ich hatte mich im vorigen Jahr noch einmal für den Bundestag akkreditiert. Drei Monate, von September bis Dezember saß ich auf der Pressetribüne im Plenarsaal, um den Abgeordneten der AfD-Fraktion zuzuhören. Ein Selbstversuch, voll eindrücklicher Erfahrungen, vor allem die Debatte nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle. Das grenzte an Körperverletzung.

 

Die Parteispitze der AfD und ihr erkennbarer strukturelle Antisemitismus (Höcke und Gauland) zeigt, welches Erbe da neu aufgelegt wird. Woche für Woche habe ich mir die „Umvolkung“ durch nicht näher benannte  Eliten angehört, deren Ziel es sei, die deutsche Bevölkerung durch die massenhafte Ansiedlung „kulturfremder“ Menschen auszutauschen und aus Deutschland ein „Siedlungsgebiet“ ohne Staatsnation zu machen. So war es von den Nazis schon zu hören, und bedient das uralte antisemitische Stereotyp des steinreichen jüdischen Strippenziehers. Immer wieder fällt dabei zu deren Personifizierung der Name  Georg Soros.

 

Ebenso gern genommen, was Fraktionschef Gauland, in der Debatte zum antisemitischen Anschlag von Halle vortrug: „dafür trage nicht die AfD , sondern tragen jene die Verantwortung, die für eine Willkommenskultur stünden. Gauland: „ Man kann nüchtern feststellen, dass es seit der Ausrufung der Willkommenskultur 2015  zu einer gewaltigen Radikalisierung und Spaltung der gesamten Gesellschaft gekommen ist.“ Zitat Ende.

 

Die rassistisch unterlegten Äußerungen aus der AfD-Fraktion werden von Sprechern der demokratischen Parteien nur sehr allgemein zurückgewiesen. Dabei gibt es keinen Zweifel, dass die Verfassung Artikel 1, die  Verteidigung der Würde aller Menschen will. Einen offenbar nicht zu schützenden kulturfremden  Menschen kennt das Grundgesetz nicht. Der Gauland-Satz ist schlicht verfassungsfeindlich, wenn er sagt: „Für diese Radikalisierung der Gesellschaft haben jene die Ursachen gesetzt, die in einem historisch beispiellosen Akt mehr als 1,5 Millionen unserer Kultur fremder Menschen ins Land gelassen haben“.

 

Es wird Zeit, im Bundestag vor zumeist vollen Besucherbänken, keine solcher verfassungsfeindlichen Äußerungen zu überhören, um angeblich zu vermeiden, dass dadurch die AfD noch mehr in die Schlagzeilen kommen könnte. Ich bin auch durch die Erfahrung bei Gesichtzeigen für ein weltoffenes Deutschland anderer Meinung. Dort haben wir in den S-Bahn-Bögen in Berlin Mitte 2010 die Ausstellung „dein Trainingsplatz für Respekt und Zusammenhalt“ als anerkannten außerschulischen Lernort eingerichtet.

 

Die  Workshops zu Geschichte und Gegenwart, Identität, Diversität, Rassismus und Diskriminierung bei Gesicht wurden bislang von mehr als 30 000 Schüler/innen besucht, ebenso konnten 500 Lehrer/innen mehrstündigen Workshops begrüßen.  

 

Die Kenntnis der jüngeren deutschen Geschichte ist nicht nur  bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund wenig präsent. Auch ihnen sollten wir unsere jüngere Geschichte nahe bringen, ohne sie ihnen damit auf die Schulter zu legen.

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