Beschluss SPD-Abteilungsversammlung  SPD DAHLEM  vom  14. Oktober 2020

Militärische Drohnen einschränken – Bewaffnete Drohnen ächten!

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschliessen:

„Die Berliner SPD lehnt den Einsatz der umstrittenen bewaffneten Drohnen grundsätzlich ab. Die bisherigen Einsätze zeigen, dass sie den Tod vieler Zivilpersonen verursachen. Dies verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die Berliner SPD  setzt sich für die völkerrechtliche Ächtung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen in allen internationalen Institutionen, sowie deren Kontrolle ein .

Die SPD fordert daher den Einsatz von bewaffneten Drohnen, inklusive Fernsteuerung und direkter Logistik, in Deutschland auch für stationierte Truppen anderer Staaten zu verbieten. Insbesondere ist die  Erteilung von Start- und Überflugrechten für bewaffnete Drohnen zu verweigern, das Verbot der Weitergabe von Daten, die der (gezielten) Tötung mittels Kampfdrohnen dienen, die öffentliche und private Forschung an bewaffneten Drohnen zu verbieten.

Wir fordern die  SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, ab sofort keine Mittel für bewaffnete Drohnen zu bewilligen.