Zur aktuellen Lage II

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir haben zaghaft wieder begonnen mit Präsenz-Veranstaltungen; jetzt fällt alles wieder aus. Politische Arbeit ist aktueller und notwendiger denn je. Glaubwürdigkeit ist auch unter extremen Bedingungen gefragt. Es darf keinen Abbau von Rechtsstaat und Demokratie geben. Wir dürfen und wollen NICHT den öffentlichen Diskurs den Vertretern gestriger falscher Positionen überlassen. Meinungsfreiheit muss rechtsstaatlich garantiert sein. Diskussionen und Meinungsbildung sind unter Corona erschwert; Diskussionen werden zentralisiert und per TK oder Video autoritär geführt; Entscheidungen fallen stärker in In-Gruppen von legitimierten Vorständen statt; die technische Beherrschung von immer schnelleren und neueren Kommunikationstechniken schließt viele aus und ist stillschweigend die Voraussetzung demokratischer Teilhabe. Diese Entwicklung können wir nur aktiv durch Beteiligung demokratisch steuern.

Auch ein Sozialstaat ist wichtiger denn je. Das hat gerade die Corona-Krise gezeigt. Kurzarbeitergeld, Rettungsprogramme für Selbständige und andere Gruppen, erleichtert Bezug von Grundsicherung, Kinderbonus usw. haben in der Bundesrepublik viele Millionen Menschen vor dem sozialen Absturz bewahrt. Das Gesundheitswesen konnte bislang alle Erkrankten gut versorgen. Auch Probleme wurden deutlich, etwa bei Minijobs oder zu geringen Leistungen der Grundsicherung. Hier muss verbessert werden. (Komisch: niemand mehr wirft der uneigennützigen Bertelsmann-Stiftung vor, dass sie in einer Studie vor wenigen Monaten feststellte, das Gesundheitswesen müsse halbiert werden). Wie Bertelmann behauptet der Arbeitgeberpräsident Kremer „Der Sozialstaat wird zu groß“ Man müsse „gegensteuern“ und Leistungen kürzen. Ob er dabei gar gerade an das Kurzarbeitergeld für Lufthansa oder Automobilkonzerne denkt ? Oder an die Dividenden der Quandts oder Klattens? Rettungsprogramme und die Stabilisierung der Einkommen durch den Sozialstaat haben die deutsche Wirtschaft vor einer viel heftigeren Pleitenwelle und Krise bewahrt. Der Umfang des Sozialstaats ist seit einem Vierteljahrhundert stabil. Die Arbeitgeberbeiträge sind sogar niedriger als vor 20 Jahren. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigten und ihre Familien, auf die Alten, die Kranken, die Behinderten abgewälzt werden. Wir brauchen mehr Sozialstaat, gerade auch im ökologischen Umbau. Entscheidend ist eine gerechte Finanzierung. Die Unternehmen haben lange Jahre hohe Gewinne gemacht. Eigentümer großer Vermögen und finanzstarke Konzerne müssen mehr beitragen. Die Krisenlast muss von den Millionären getragen werden, nicht von den Millionen Menschen (das DIW hat ermittelt, das reichste Prozent besitzt 35 % des individuellen Nettovermögens; die Datenlücke ist enorm).