Antrag: Große Vermögen endlich wieder besteuern ! Die Abteilungsversammlung möge beschließen: „Der sozialdemokratisch geführte Senat von Berlin wird aufgefordert, umgehend den Entwurf eines […]
Die Abteilungsversammlung hat am 14. April 2010 einstimmig beschlossen: Der sozialdemokratisch geführte Senat von Berlin wird aufgefordert, bis spätestens zum nächsten Landesparteitag eine Gesetzesnovelle ins […]