Raumschiff Politik: Das demokratische System und die Volksparteien verlieren an Bodenhaftung
Raumschiff Politik: Das demokratische System und die Volksparteien verlieren an Bodenhaftung Obwohl den Landtagswahlen NRW zu Recht eine Signal- und Schlüsselfunktion für die Bundesebene zugewiesen wurde, sinkt die Wahlbeteiligung abermals von 63 % auf 59,3 %. Doch die Zuweisung dieser Schlüsselrolle stimmt mit den Alltagswahrnehmungen vieler Menschen nicht mehr überein. Die Menschen wandern aus dem Parteiensystem aus, weil sie mit den politischen Parteien keine Hoffnungen mehr auf Veränderungen ihrer Lebenslagen verbinden. Der relative „Wahlerfolg“ der SPD in dieser von Apathie und Hoffnungslosigkeit geprägten Situation resultiert nicht aus einem positiven, aus sich heraus mobilisierungsfähigen Programm, sondern erweist sich bei näherem Hinsehen als das Resultat einer „asymmetrischen Demobilisierung“, bei der – im Vergleich zur LTW 2005 – die CDU noch mehr verliert als die SPD. Diese Krise der politischen Repräsentation ist vor allem eine Krise der beiden Volksparteien, deren Anteil in NRW seit 1990 von 86,7 % (1990) auf 69 % (2010) gesunken ist. Das parteienübergreifende neoliberale Lager kann mit dieser Selbstmarginalisierung des Politischen leben. Eine „Mosaiklinke“ (Urban) muss jedoch auf diese Krise der politischen Repräsentation eine Antwort finden, denn Reformpolitik setzt auf Partizipation und Re-Politisierung.
Schwarz-Gelb hat keine gesellschaftliche Mehrheit
Obwohl zur Richtungswahl gegen „rot-rot-grün“ ausgerufen, hat schwarz-gelb keine Mehrheit erhalten, sondern im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 massive Verluste hinnehmen müssen. Von den 1, 39 Millionen FDP-Wähler in NRW bei der Bundestagswahl sind nur noch 522.000 übriggeblieben. Der radikale Anti-Etatismus und Marktextremismus des „Privat geht vor Staat“ wird selbst im bürgerlichen Lager als unangemessen wahrgenommen. Auch die CDU musste im Vergleich zur BTW 09 Verluste von fast 430.000 Stimmen (über 1 Million Stimmen im Vergleich zur LTW 2005) hinnehmen und hat ihren „Arbeiternimbus“ wieder verloren. Doch die CDU verliert vor allem in den Nichtwählerbereich (330.000 Stimmen). Die CDU ist vor allem dort schwach, wo die Wahlbeteiligung schwach ist, leidet also stärker an der gesunkenen Wahlbeteiligung. Es gibt eine arithmetische Mehrheit links von der CDU, die in eine politische Mehrheit zu transformieren wäre.
Noch weniger als beim 2005-Fiasko: Die SPD ist nicht aus dem Tief
Im Vergleich zur LTW 2005 (zur Erinnerung: das Wahlergebnis galt als das große Fiasko und leitete die Neuwahlen und das Ende der Ära Schröder ein) hat die SPD NRW abermals 2,5 % der Stimmen und ca. 380.000 Stimmen verloren. Hinsichtlich der absoluten Stimmen bewegt sie sich auf dem gleichen Niveau wie bei der BTW 2009, wo sie mit einem ähnlichen Stimmenpotential bei höherer Wahlbeteiligung allerdings nur auf 28,5 % kam. Erstmals hat sie in NRW weniger als 3 Millionen Wähler mobilisieren können. Das schlechteste Ergebnis seit 1954 sollte nicht in einen Erfolg umgeredet werden. Zwar hat die SPD etwa 150.000 Stimmen aus dem bürgerlichen Lager gewinnen können, aber zugleich 130.000 an die Nichtwähler, 70.000 an die Linke und 17.000 an die Grünen verloren. Nimmt man die Überalterung der SPD-Wählerschaft hinzu, kann von einer wirklichen Trendumkehr nicht gesprochen werden. Wenn 65 % der potentiellen SPD-Wähler in NRW der Meinung sind, die Partei habe mit Hartz IV und Rente mit 67 ihre Prinzipien aufgegeben, zeigt dies, dass die SPD ihren Gesellschaftsvertrag als „Schutzmacht der kleinen Leute“ noch nicht erneuern konnte. Es bedarf mehr als einer Re-Traditionalisierung der politischen Rhetorik, um wieder mit eigenen Konzepten in die Offensive zu kommen. Die SPD NRW steht jetzt – wie die SPD Thüringen – vor der Alternative einer Neuauflage einer großen Koalition oder einem rotgrünroten Wagnis. Der Erfolg eines rotgrünroten Aufbruchs ist unsicher, das Desaster für die Partei, wenn sie eine neue große Koalition eingeht, gewiss. Eine Ampelkoalition mit dem großen Wahlverlierer FDP widerspricht dem eindeutigen Wählerwillen, diese Marktextremisten aus der Regierungsverantwortung zu jagen. Es ist nachgerade absurd, die Linkspartei ständig für nicht regierungsfähig zu erklären, weil einzelne ihrer Forderungen nicht finanzierbar sind, aber zugleich eine marktextremistische Partei für koalitionsfähig zu erklären, deren gesamtes Programm darauf hinausläuft, die Finanzierungsgrundlagen jeden modernen Sozialstaates zu untergraben. Der „sozialdemokratische Staatsadel“ (Marsdal) dessen personelle Macht in keiner Weise gebrochen wurde, wird in den nächsten Tagen für eine Große Koalition oder Ampel mobilisieren, um seine verselbständigten Eigeninteressen zur Geltung zu bringen – auch wenn die Partei dafür abermals vor die Hunde gehen sollte.
Die Grünen strahlen, aber sie gewinnen nur mit rotgrünrot
Die Grünen haben im Vergleich zur LTW 2005 ihr Stimmenpotential – prozentual und absolut – fast verdoppeln können. Im Vergleich zur BTW 2009 haben sie prozentual 2 % zugelegt, aber absolut minimal verloren. Ihr Wählerpotential ist gebildet, nicht politisch apathisch und lässt sich auch zu einer LTW leicht mobilisieren, so dass sich die verringerte Wahlbeteiligung bei ihnen nicht negativ zu Buche schlägt. Sie haben 120.000 Stimmen aus dem bürgerlichen Lager (90.000 CDU, 30.000 FDP) gewinnen können und 17.000 von der SPD, während sie an die Linke 20.000 Stimmen abgeben mussten.
Obwohl damit die Grünen den gewichtigsten Anteil an der Beendigung der schwarz-gelben Mehrheitskonstellation geleistet haben, reicht es weder für schwarz-grün (die heimliche Wunschkoalition) noch für rot-grün. Die Grünen haben nur in einer rotgrünroten Konstellation eine Möglichkeit zur gestalterischen Politik.
Die Linkspartei ist im Westen angekommen Auch in NRW hat sich das Fünfparteiensystem etabliert. Die Linkspartei hat dabei vor allem von der SPD Stimmen gewonnnen (70.000 im Vergleich zur LTW 2005). Ihre Hochburgen und sozialen Schwerpunkte liegen in den SPD-Hochburgen. Die Linkspartei ist wahlpolitisch „Fleisch vom Fleisch der Sozialdemokratie“ (allen Sektierern zum Trotz). Zwar hat die Linkspartei im Vergleich zur BTW 09 350.000 Stimmen nicht mehr mobilisieren können, was sicherlich auch auf ihre sektiererische Politik zurückzuführen ist. Aber dennoch war der Versuch von SPD und Grüne, die Linkspartei unter die 5 %-Hürde zu drücken, eine strategische Fehlorientierung, die zum Scheitern verurteilt war. Die Linkspartei mindert die politische Repräsentationskrise, in dem sie prekäre soziale Milieus demokratisch bindet, die die SPD durch ihre Agendapolitik abgekoppelt hat. Sie hat durch ihren bundesweiten Aufstieg das gesamte politische Diskursfeld verändert, damit sozialstaatliche Positionen (in allen Parteien) gegen den neoliberalen Mainstream gestärkt und damit auch der weiteren Rechtsentwicklung der SPD Grenzen gesetzt. Die SPD-Linke kann derzeit kein Interesse haben, die Linkspartei unter die 5% -Hürde zu drücken. Je mehr die SPD auf das Potential der Linkspartei Rücksicht nehmen muss, umso größer sind die innerparteilichen Spielräume für eine sozialdemokratische Erneuerung. Anstatt gegen die Linkspartei rhetorisch aufzurüsten und damit die Hürden der Zusammenarbeit zu erhöhen, bedarf es Initiativen, die die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken und die Differenzen bearbeiten helfen. Die Linkspartei darf nicht verachtet, sie muss – auch im Crossover – zur Regierungsfähigkeit erzogen werden, damit die Mehrheit links von der CDU politisch wirksam werden kann. Bis dahin kann sie eine rotgrüne Minderheitsregierung tolerieren.
Über NRW hinaus: Wer über die Demokratie redet, darf über den Kapitalismus nicht schweigen
Wenn durch nichts legitimierte Rating-Agenturen Staaten und damit Demokratien zu „Junk“ deklarieren können (und Griechenland ist erst der Anfang), zeigt das den grundsätzlich antidemokratischen Charakter des Finanzmarktkapitalismus.
„Die Krise erfordert Maßnahmen, die eher jenseits des bürgerlichen Politikportefolios liegen. Darin läge die Chance der SPD – allerdings nur dann, wenn die Krise nicht allein durch Konjunkturpakete instrumentell behandelt wird, sondern zu einer Kapitalismusdebatte und die Frage einer sozial-ökologischen Reformperspektive führt“ (Machnig/Raschke). Man wird die SPD vermutlich zum Jagen (Kapitalismusdebatte) tragen müssen. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung auf den Finanzmärkten brauchen wir ein Aktionsprogramm der Mosaiklinken, das den „gefühlten Antikapitalismus“ in der Bevölkerung politisch formieren kann.
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