Liebe Genossinnen und Genossen,

 

Die aktuelle Bundesverteidigungsministerin will inmitten der CORONA-Zeit Entscheidungen fällen, die neue  Jagd-Flugzeuge für 10 Milliarden € betreffen. Wir bitten Euch dringend,  unterstützt die Petition an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich; aktuell haben dies bereits knapp 9000 Menschen unterstützt.

 

⇒LINK ZUR PETITION⇐

 

Wir versuchen dies unsererseits  durch einen Brief an Rolf  Mützenich zu unterstützen, den wir – kurz bevor er kommissarisch Fraktionsvorsitzender wurde – auf einer tollen Versammlung hatten, damals im Taut-Laden.

 

Diesen Brief findet ihr im folgenden abgedruckt.

 

Wer ihn mitunterzeichnen möchte, teile dieses bitte Burkhard bis zum Sonntagabend, den 26. April 2020 um 20.00 Uhr mit.

 


 

Betr.: Keine neuen Atomwaffen in Deutschland

 

Lieber Genosse Rolf Mützenich,

 

wir Mitglieder der SPD Dahlem haben deinen Besuch im Bruno-Taut-Treff in guter Erinnerung und vertrauen darauf, dass unsere Fraktion weiterhin eine eindeutige Position zur Ablehnung der „verbesserten“ Atomwaffen einnimmt. Wir unterstützen Dich in deiner Haltung und danken Dir für Deine deutlichen Worte im Bundestag.

 

  • Erstens widerspricht eine solche Maßnahme dem fast einstimmigen Beschluss des Bundestags vom März 2010.

 

  • Zweitens hat sich seit 2010 die Bedrohungslage für unser Land nicht wesentlich verändert.

 

  • Drittens werden die vorgesehenen Milliardenausgaben für neue Atomwaffenträger dringend
    • zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens,
    • zum Kampf gegen den Klimawandel und
    • zur Stärkung unserer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Corona benötigt.

 

  • Viertens muss der Aufkündigung von Abrüstungsverträgen entgegengewirkt werden, wir brauchen neue mutige Schritte zur Abrüstung. Die neue atomare Aufrüstungswelle muss gestoppt werden. 2021 muss  der letzte Rüstungskontrollvertrag über Atomwaffen (neuSTART) verlängert werden, um den Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu retten

 

  • Fünftens begrüßen wir den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, sich „ unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ mit dem UN-Atomwaffenverbotsantrag auseinanderzusetzen. Deshalb sollte die Bundesregierung ehrlich und konsequent darum bemüht sein, dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen, um ihn zu einem weltweiten Durchbruch zu verhelfen. 8000 Mayors for Peace weltweit haben sich dieser Forderung angeschlossen. Daher müssen die 20 Atomwaffen aus Büchel entfernt werden. Sie sind für die NATO entbehrlich.

 

  • Sechstens: Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 zur Unzulässigkeit von Androhung und Einsatz von Atomwaffen sollte von Deutschland respektiert werden.

 

Freundschaft

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