Zeitreise: Beschluss der SPD-Abteilungsversammlung vom Oktober 2010

Wir erinnern uns an unsere Aktivitäten vor exakt 10 Jahren:

Als letzter Schritt der Beendung der Berliner Bankenkrise sollten die „lächerlichen“ Appartements der BERLINER IMMOBILIEN HOLDING verscherbelt werden, preisgünstig. Der zuständige Finanzstaatssekretär informierte diesbezüglich. Wir konnten es nicht  glauben, standen allein da. Hans-Willi Weinzen analysierte den Firmensitz des arabischen Käufer-Konsortiums : eine Etage  in einem Londoner Vorort, Volker Semler analysierte die BIH-Bilanz. Das Ergebnis war unser Antrag im Anhang. Keiner wollte uns glauben, auch beste Freunde auf der Parteilinken nicht. Ich durfte den Antrag auf dem Berliner Landesparteitag vertreten, war so aufgeregt –gegen alle !!-, habe Milliarden mit Millionen verwechselt. Der Antrag bekam eine Mehrheit, weil Jan Stöss und Raed Saleh es endlich geblickt hatten. Heute wissen wir, dieser Antrag hat Berlin 4 MILLIARDEN gerettet.

Der damalige Beschluss lautete:

Beschluß SPD-Abteilungsversammlung vom  Oktober 2010

Thema: Kein Verkauf der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH

Die KDV möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Der Landesparteitag der SPD lehnt zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Verkauf der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH ab .
2. Der Landesparteitag fordert den Senat, insbesondere der Regierenden Bürgermeister von Berlin, den Genossen Klaus Wowereit und den Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum auf, keine weiteren Maßnahmen zur Anbahnung oder Durchführung eines Verkaufs der Geschäftsanteile oder der Assets oder Teile der Assets der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH zu treffen oder die Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen vorzunehmen bzw. durch­zu­führen.
3. Der Landesparteitag der SPD fordert den Senat des Landes Berlin, insbesondere den Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum auf, zu prüfen und ggfs. ein Konzept vorzulegen, zu welchen Konditionen der Immobilienbestand der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH im Land Berlin auf landeseigene (Wohnungs-) Gesellschaften übertragen werden kann, um dort rentabel weiterentwickelt zu werden.

Der Verkauf der Geschäftsanteile BIH Berliner Immobilien Holding GmbH oder Teilen davon oder Assets der Gesellschaft steht im Widerspruch zum erklärten Willen des Landesparteitages der SPD, kein Eigentum des Landes Berlin an Private Investoren zu verkaufen.

Darüber hinaus wäre ein Verkauf angesichts der Forderungen der bisher bekannten Kaufinteressenten wirtschaftlich unrentabel und würde allenfalls wegen der angeblichen und unbekannten Risiken nach dem Motto erfolgen würde:„Aus den Augen aus dem Sinn!“

Der Geschäftsbericht der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH für das Jahr 2009 rechtfertigt eine derartige Vorgehensweise aus der Sicht des Landes Berlin als Eigentümerin der Gesellschaft nicht.

Die Gesellschaft, die sich in ihrem, möglicherweise wegen der bisherigen Verkaufsaktivitäten des Finanzsenators etwas protzig ausfallende Geschäftsbericht 2009, als Konzern bezeichnet, hat eine Bilanzsumme von 828.117.000 € und erzielt einen Konzernjahresüberschuss 18.126.000 € (Vgl. Anlage 1).

Wenn wir einmal ganz einfach den Geleitworten der Geschäftsführung der BIH (Anlage 2) und des Aufsichtsratsvorsitzenden Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum (Anlage 3) folgen, handelt es sich um eine echte „Perle“ im Besitz des Landes Berlin.

Gründe für einen Verkauf einer landeseigenen Gesellschaft, die sogar einen Gewinn erzielt, ist nicht verständlich.

Ob die angebliche Schuldenlast von 5,4 Milliarden €, die die Medien verbreiten, tatsächlich und in welcher wirklichen Größenordnung besteht, ist vollkommen unklar und im o. g. Geschäftsbericht so gut versteckt, dass es ihn – außer in den Medien – nicht zugeben scheint.

Es stellt sich also die Frage, welchen Sinn macht die weitere Suche nach potenziellen Käufern.

Aus welchem Grunde die in Berlin befindlichen Immobilien nicht auf landeseigenen Immobiliengesellschaften übertragen werden oder dies auch nur geprüft wird, ist nicht nachvollziehbar.

Es gibt daher schon wegen der wenigen vorstehend dargelegten Gründen kein belastbares Argument, Eigentum von Berlin zu fraglichen Konditionen, an wen auch immer,  zu verkaufen.

Vielmehr sollten wir darauf drängen, dass die Gesellschaft sich weiter positiv entwickelt, etwaige  Risiken durch gezielte Verhandlungen weiter reduziert werden und weiterhin Gewinne der Gesellschaft dem Landeshaushalt zugutekommen.