Seit der Wiedervereinigung sind zahlreiche öffentliche Unternehmen privatisiert worden. Mit den einmaligen Einnahmen hieraus wurden vielfach Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden gestopft. Auch unverzichtbare Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind betroffen. Das Beispiel der Berliner Wasserbetriebe zeigt exemplarisch, welche negativen Folgen Privatisierung für die Bürgerinnen und Bürger haben kann. Die Privatisierung insbe-sondere schwarz-gelber Koalitionen von Kohl bis Merkel verfolgt aber oft auch inen neolibe-ralen ideologischen Zweck: Der Staat soll in der Wirtschaft nichts zu suchen haben, schon gar nicht sich selbst betätigen dürfen, sondern wieder als Nachtwächter den Markt machen lassen. Die voranschreitende Privatisierung der Post und die Vorbereitung der Bahnprivatisierung zeigen, wie schädlich und im Falle des Bahnverkehrs bei ICE-Zügen oder der Berliner S-Bahn sogar lebensgefährlich für die Menschen dies wirken kann.
Hier wollen wir eine Trendumkehr einleiten. Die Bahn muß in öffentlicher Hand bleiben. Die Post darf nicht weiter privatisiert werden. Unverzichtbare Bereiche der öffentlichen Daseins-vorsorge wie beispielsweise Abfallbeseitigung, Wasser und Abwasser, Energieversorgung, Wohnungswesen brauchen die öffentliche Hand. Der öffentliche Sektor in der Daseinsvorsor-ge darf nicht weiter schrumpfen, sondern muß bewahrt und wieder ausgebaut werden.
Vorhandene Instrumente sind zu nutzen, beispielsweise muß der scheibchenweise Verkauf der Post über das Platzhaltermodell bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beendet werden. Stattdessen müssen die Kreditanstalt und vergleichbare Institutionen wie die Investitionsbank Berlin für Platzhaltermodelle in entgegengesetzte Richtung und zum Ausbau des öffentlichen Sektors in der Daseinsvorsorge genutzt werden. Nach Wiedereinführung der von der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl weggetricksten Vermögensteuer kann deren Milliarden-aufkommen Jahr für Jahr von den Ländern genutzt werden, um in Stadt und Land vorrangig den öffentlichen Sektor zu stärken. Eine Vielzahl anderer Instrumente kann ebenfalls bereits künftig besser genutzt oder neu eingeführt werden. Von den Konzessionsverträgen bis hin zu einem weiterentwickelten Genossenschaftswesen. Als schädlich erwiesen haben sich von den Banken dem Staat aufgeschwatzte vermeintliche Wunderwaffen wie beispielsweise public private partnership, cross border leasing oder undurchsichtige Derivatwetten. Sie müssen für Bund, Länder und Gemeinden gesetzlich verboten werden.“
Mit Gesetzesvorschlägen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, zur Nutzung der Inves-titionsbank Berlin bei der Rekommunalisierung, zur Wiedereinführung eines Grundstockver-mögens und zur Kürzung der Wasserbetriebsprofite hat die Abteilung Dahlem die Diskussion über rot-rote Politik in und für Berlin unterstützt. Wer mitdiskutieren will, kann die ausführ-lich begründeten Anträge auf der Abteilungshomepage www.spd-dahlem.de nachlesen. Wenn dann andere Berliner Abteilungen und Kreise, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise auch die Anträge debattieren und unterstützen, passiert vielleicht doch noch etwas in Sachen Re-kommunalisierung …
von Hans Willi Weinzen (Abteilung Dahlem)
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