Beschluss SPD-Abteilungsversammlung vom  14. Oktober 2020

Die Kreisdelegiertenversammlung  Steglitz-Zehlendorf möge beschliessen:

Der Landesparteitag der Berliner SPD möge beschliessen

Die SPD fordert ein rechtstaatliches Verfahren und die sofortige Freilassung von Julian Assange!

Seht Euch hierzu auch einen Beitrag der Anstalt an: LINK

Begründung:

Mit der Veröffentlichung der Wikileaks-Dokument von Chelsea Manning hat Julian Assange unglaubliche  Geheim-Fakten veröffentlicht. Whistleblowing ist  unserer Meinung nach kein Geheimnisverrat, sondern aktive Friedenspolitik.

Dem Auslieferungsantrag aus Schweden entzog sich Assange durch seine jahrelange Flucht in die Botschaft von Guatemala.  Begründung für den Auslieferungsvertrag waren Vergewaltigungsvorwürfe. Diese bestehen nicht mehr. Jetzt wird seit Monaten in London der Auslieferungsantrag an die USA verhandelt. Das Verfahren verläuft  menschenunwürdig, Assange wird in Einzelhaft isoliert.

Seit Jahren wollten wir uns nicht  mit ihm solidarisieren, der sexuelle Mißbrauchsvorwurf stand im Raum.  Jetzt geht es um Meinungsfreiheit und Menschenrechte.