Europäischer Gerichtshof gegen Arbeitnehmerrechte

Am 10. September diskutierten wir auf der Dahlemer Abteilungsversammlung über die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die sich mit Arbeitnehmerrechten auseinandersetzten. Vorgetragen haben Janete Mileva, die als Referenten für die Bundestagsfraktion der Linken arbeitet, und Genosse Sebastian Klähn, der zum Jahresbeginn als Referendar für den DGB in Brüssel war.

Zunächst haben wir die vier wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst: In Viking hat der EuGH entschieden, dass auch kollektive Maßnahmen anhand der Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu überprüfen sei. Er verwies mit dieser Maßgabe einen Rechtsstreit über den Streik einer finnischen Gewerkschaft an das vorlegende Gericht zurück. Seine Rechtsprechung setzte er in der Laval Entscheidung fort, in der es um einen Boykottstreik schwedischer Gewerkschaften gegen ein litauisches Bauunternehmen, das an dem Bau einer schwedischen Schule beteiligt war. Auch diesen Streik prüfte er anhand der Grundfreiheiten, allerdings legte diese im Lichte der Entsenderichtlinie aus. Durch seine völlig überraschende und vom europäischen Gesetzgeber nicht gewollte Interpratation der Richtlinie, kam er zum Ergebnis, der Streik sei rechtswidrig. Die gleiche Lesart führte dazu, dass er in der Rüffert-Entscheidung die Tariftreueklauseln in den Vergabegesetzen für rechtswidrig erklärte.

Im anschließenden Gespräch wurden Unterschiede, vor allem aber auch Gemeinsamkeiten deutlich:
Die Entscheidungen führen zu einem Ungleichgewicht zwischen sozialen Grundrechten und Grundfreiheiten. Ihnen liegt ein politischer Streit zu Grunde, nämlich die Frage wie mit unterschiedlichen Sozial- und Lohnniveaus in den Ländern der EU umgegangen soll. Der EuGH hat Entscheidungen gefällt, die eigentlich in der Legislative hätten diskutiert und entschieden werden müssen. Wir brauchen ein Parlament mit einer sozialen Mehrheit, um weiteres Ungemach aus Europa für die sozialen Rechte abzuwenden.

Zustimmung fand folgende Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Diese wollen wir auch in den Europawahlkampf tragen.

Veit Dieterich