Rechenschaftsbericht 2022 – 2024

Rechenschaftsbericht der SPD Dahlem – März 2022 bis März 2024

Krieg in der Ukraine, russischer Einmarsch, Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Ukraine und vorher Corona, Hamas-Überfall und Krieg im Gaza prägen die letzte Zeit.

Trump ist weg – aber er versucht nicht völlig aussichtslos seine Wiederauferstehung, Joe Biden leistet sozialpolitisch orientiert an Roosevelts New Deal etliches, wird aber blockiert von einigen konservativen Abgeordneten der Demokraten. Finanzminister Lindner von der FDP prägt wesentlich die neue Koalition. Das bedeutet ein wirkliches Hindernis für die Weichenstellungen und Versprechen, welche wir im Wahlkampf getätigt haben und an denen wir gemessen werden wollen

Gerne würden wir zuversichtlicher in die nächsten Jahre gehen, aber die Klimakrise und der Brexit, Corona und der Krieg in der Ukraine – aber auch anderswo – vermitteln nicht unbedingt Zuversicht.

In vielen Fragen geben wir unbefriedigende Antworten. Häufig ist die FDP der Grund dafür, aber nicht immer. Es geht nicht darum, den Himmel auf Erden zu versprechen. Es geht darum, die richtigen Weichen zu stellen.

Es sind oft unsere eigenen Fehler und Versäumnisse, welche die falschen Leute und Parteien groß machen. Der dogmatische Stellenabbau im Land Berlin und den Bezirken in den letzten Jahrzehnten verhindert, aktuell in der Regierung erfolgreich zu sein. Es gibt oft niemanden mehr, der die „Neuen“ einarbeiten kann. Das LaGeSo war schon vor der Flüchtlingskrise für seine Unfähigkeit und langen Bearbeitungsdauern berühmt. Und dann sollten sie die Flüchtlinge bewältigen. Auf weitere Verweise verzichte ich (Ordnungsämter, Schulen, Schulzustand etc.). Ein neoliberal zusammengesparter Gesundheitsbereich konnte die Corona-Krise nicht bewältigen. Die damaligen Verantwortungsträger haben immer mit TINA („there ist no alternative“) geantwortet. Aktuell sind die Bezirke immer noch nicht richtig in der Lage, Personal einzustellen. Sie brauchten es ja lange nicht.

In der Steuerfrage müssen wir die Verteilung der Vermögen ansprechen, hier muss mehr Geld bei den richtigen Leuten kassiert werden. Wie machen wir dies mit der FDP? Stichwort Schuldenbremse!

Wenn wir nicht die gigantischen Finanztransaktionen regulieren, verspielen wir unseren eigenen künftigen Spielraum.

Reformen der Einkommenssteuern, Höherbesteuerung von Vermögen und hohen Einkommen scheinen auch in unseren SPD-Augen Tabu zu sein. Dabei droht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse tiefe Einschnitte in Sozialsystem und staatliche Leistungen zu erzwingen.

Was wird sonst eine sozialdemokratische Regierung machen, wenn sie diese und andere Fragen nicht heute bereits stellt. Die Folgen von Hartz IV, von Otto Schilys Überwachungsvisionen, der Schuldenbremse müssen wir konsequent aufarbeiten.

Es ist notwendig, dass immer mehr Politik europäisch koordiniert wird. Steuerpolitik macht nur europaweit einen richtigen Sinn. Es war aber völlig falsch, die gegenwärtigen Konzentrationsprozesse steuermäßig zu befreien und zu befördern. Öffentliche Armut führt zur zunehmenden Entstaatlichung weiter Bereiche, die dann unter dem Vorwand, sie seien nicht mehr finanzierbar, abgebaut werden. So verarmt ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung und wird ausgegrenzt. Dieses Fiasko der bundesdeutschen Steuerpolitik zeigt sich gegenwärtig besonders deutlich: Die Steuerreform hat die Unternehmen von Steuerlast befreit und die öffentliche Armut gigantisch gesteigert. Die aktuelle Fluchtbewegung zeigt deutlich die Folgen von Entstaatlichung und Sozialabbau: wir sind fast nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen. Es zeigen sich überall die Folgen von Sparpolitik und Personalabbau, von Überalterung mangels neuer Einstellung, von zu wenig Sorge um Auszubildende, um Lehrer:innen, um Polizei etc.

Der letzte Berliner Landeshaushalt sah eine andere Weichenstellung vor. Es wurde– wenn auch zu spät – umgestellt, investiert, Personal eingestellt und es werden Schulden abgebaut.  Mal sehen, wie es weitergeht. Allerdings: Was passiert, wenn die Zinslast steigt?!

1.    Mitgliedschaft

Unsere derzeitige Mitgliederzahl lag am 31.12.2023 bei 260, acht weniger als 2021.

Es gab einige sehr bedauerliche Austritte. Einige wegen der Großen Koalition. Bei anderen blieben die Austrittswünsche korrigierbar; Mitglieder ziehen ins Umland; seit der Zeitenwende von Olaf Scholz häufen sich die Austritte – und die Gespräche, diese zu verhindern. Es gab wenig Neueintritte in den letzten Monaten; aber seit einem Monat sieben Neue!!

8,1 % der Mitglieder (21) sind im JUSO-Alter, ein Mitglied ist unter 20 Jahren; das Gros unserer Jusos ist über 30; 108 Mitglieder sind über 65 Jahren (41,5 %). Drei Mitglieder sind über 90 Jahre alt, ein Mitglied seit 65 Jahren dabei. 102 Mitglieder (39,2%) sind Frauen.

Unsere Genoss:innen Renate Krohm, Winfried Schönberg, Rolf Rehbehn sind leider verstorben, an maßgeblichen Unterstützern haben wir verloren Jürgen Dittner und Olaf Timmermann.

Die Abkassierung der Mitgliedsbeiträge findet gegenwärtig überwiegend im Einzug oder per Dauerauftrag; der Rest wird von ca. 45 Genoss:innen bar abkassiert. Dies muss inzwischen bis zum Oktober jeden Jahres geschehen. Es wird uns im Oktober komplett abgebucht.

2.    normale Arbeit

Kevin Kühnert hat die SPD aufgefordert, sich mehr um sozialdemokratische Grundfragen zu kümmern. Das wollen wir tun. Daseinsvorsorge und Frieden müssen zentrale Begriffe sozialdemokratischer Politik sein. In diesem Sinne erwarten wir einiges an Taten in Berlin und im Bund. Wir müssen liefern – und nicht nur reden. Gerade nach den Ergebnissen in Hessen und Bayern. Wir müssen unsere soziale Verantwortung garantieren! In diesem Sinne immer wieder der Blick auf Österreich, auf den dortigen neuen Vorsitzenden, den uns bekannten Andi Babler, auf das Rote Wien, auf Kommunalen Wohnungsbau und das österreichische Rentensystem, hier sind Beamte vollständig ins Rentensystem integriert.

Was ist normal?

Regelmäßig führen wir Mitgliederversammlungen mit hoffentlich spannenden Themen und Referent:innen durch – in der Regel zweimal im Monat; gesonderte Vorstandssitzungen fanden nur zweimal als längere Planungssitzungen statt nach der Sommerpause und zum Jahresbeginn. Der geschäftsführende Abteilungsvorstand arbeitet vor allem per E-Mail.

Durch die Möglichkeit zweier Abteilungsversammlungen im Monat können wir ein weites politisches Spektrum bearbeiten und immer aktuell sein. Zu vielen Abteilungsversammlungen gibt es Materialien oder Berichte, zu einigen Anträgen, die wir weitergeleitet haben.

Unter Corona ist vieles ausgefallen. Wenn irgend möglich haben wir improvisiert. Wir haben viele Veranstaltungen online durchgeführt. Wir haben dafür Referent:innen aus Kanada, aus Wien aus Köln, aus Dresden, der Oberpfalz gewonnen. Wir führten so viel wie möglich direkt und in Präsenz durch. Einigen Monate arbeiteten wir häufig hybrid: d.h. 12 waren persönlich anwesende, die anderen waren online zugeschaltet.

Wir haben neue Orte kennengelernt, in denen wir getagt haben: das JARO-Theater in der Schlangenbader Straße (und damit die interessante Schlange überhaupt) und die Griechische Gemeinde, die Schilfhütte am Dreipfuhl – diese ist immer noch nicht wiederaufgebaut nach ihrer Zerstörung

Friedens- und Entspannungspolitik

Das Thema Friedens- und Entspannungspolitik war unser Schwerpunktthema. Viele Gespräche und Versammlungen hatten wir mit Wolfgang Biermann, dem ehemaligen Mitarbeiter Willy Brandt´s und Egon Bahr´s.

Im Oktober 22 hatten wir zum Thema: »Der Ukrainekrieg – eine Zeitenwende wohin?« Andreas Zumach als Gast. Andreas konnte vieles aus eigener journalistischer Erfahrung berichten. Andreas Zumach war ein beeindruckender Gesprächspartner. So ist er als Journalist beispielsweise von den 2+2-Gesprächen damals mit Genscher zurückgeflogen, konnte also eindrücklich über das damals Klare und Verabredete berichten.

Im November 2022 hatten wir zum Thema „Der Ukraine-Krieg, Ursachen und Perspektiven“. Clemens Ronnefeldt vom Versöhnungsbund als Referenten des Martin-Niemöller-Hauses zu Gast. Es war volles Haus, etliche mussten im Nebenraum und im Flur sitzen.

Im Dezember 2022 hatten wir eine überfüllte Abteilungsversammlung mit Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr: es war sehr interessant, informativ. Der Raum war überfüllt. Es ist schon erstaunlich, was so ältere Militärs berichten. Es war das erste Mal, dass wir einen General in unsere Abteilung eingeladen hatten. Auch die Veranstaltung mit dem UNO-Diplomaten Michael von der Schulenburg zu bisherigen Verhandlungen im Ukraine-Krieg im Januar 2023 war knackvoll und sehr interessant. Erfreulich zwei volle Abteilungsversammlungen Ende Dezember / Anfang Januar zu Zeiten, bei denen man sich sonst nicht traut Versammlungen durchzuführen. Die Aktualität, die Referenten haben es gebracht.

Thema der Abteilungsversammlung im März 2023 war „Warum Entspannungspolitik“. Referent war Michael Müller, Vorsitzender Naturfreunde, ehem. Umwelt-Staatssekretär, langjähriger SPD-MdB.

Wir sind weiterhin in tiefer Sorge: am 24. Februar jährte sich der Überfall auf die Ukraine. Wir sehen das massive Leid und keine Lösung, wir sehen immer mehr den Ruf nach härteren Waffen und sehen erschreckt, wie der Ruf nach Diplomatie in unseren Medien belächelt wird. Wir haben einen Antrag zu Entspannungspolitik beschlossen und an den Bundesparteitag weitergeleitet.

Unsere Abteilungsversammlung im August (!!!) 2023 war trotz Ferien mit 50 Besucher:innen sehr gut besucht. Hajo Funke , Politologe vom OSI, Rechtsextremismusforscher stellte sein neues Buch zur Ukraine vor: „Ukraine – Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden“. Dabei war Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr sowie Peter Brandt. Alle drei stellten ihren gemeinsamen Vorschlag für diplomatische Verhandlungen zur Ukraine vor. (Senden wir Euch gerne zu; als  vierter Autor ist jetzt noch Horst Telschick dazu gekommen)

Zu diesem Anlass: Willy ist wieder da! Wir haben für Interessierte das Willy-Plakat mit der Gitarre nachgedruckt !

Im Oktober 2022 war die Organisation „Combatants for Peace“ im Niemöller-Haus zu Gast. Das Friedenszentrum Martin-Niemöller-Haus zeigte in einer weiteren Veranstaltung in der Reihe: Gelingende Projekte der Zusammenarbeit zwischen Menschen in Israel und Palästina. In dieser konfliktbeladenen Region ist friedliche Kooperation auf Augenhöhe und mit Respekt möglich. Ehemalige Kämpfer aus Israel und Palästina haben die Waffen niedergelegt, denn sie haben erfahren und erkannt, dass mit den Mitteln der Gewalt in diesem Konflikt keine Lösung für einen gerechten Frieden erreicht werden kann und agieren nun zusammen in der Gemeinschaft „Combatants for Peace“ für Gleichberechtigung der Menschen beider Nachbarstaaten. Sie arbeiten an Modellen zur Beendigung der Gewaltspirale und der Besatzung. Ebenso das Friedensdorf Neve Shalom.

Sarah Marino berichtete von ihrer Zeit im Willy-Brandt-Center in Jerusalem.

Nach dem abscheulichen Überfall der Hamas hatten wir einen sehr spannenden Informationsabend zur Situation in Nahost und Israel. Unser Wolfgang Biermann, der ehemalige Mitarbeiter von Willy Brandt und Egon Bahr berichtete aus Jerusalem, wo er ja lebt. In den letzten Tagen haben wir uns an Veranstaltungen des Martin-Niemöller-Hauses mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sowie der Schleicherschen Buchhandlung mit dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann beteiligt. Diese Veranstaltung am Donnerstag, dem 29.2.2024 hatte 250 Besucher*innen!!!

Mobilität

Mit der Zukunft der Bundesbahn haben wir uns jährlich sehr detailliert mit unserem Genossen Heiner Erling (ex-EVG) beschäftigt; dies war wiederum äußerst informativ. Auf unserer letzten Abteilungsversammlung zur Zukunft der Eisenbahn nach den Koalitionsverträgen referierte Heiner Erling erstaunliches. Es haben doch etliche überraschende Forderungen den Weg in die Koalitionsverträge geschafft

Berliner Landespolitik

Matthias Kollatz berichtete über den Berliner Landeshaushalt 2022/23 und die sich entwickelnde Inflation.

Ruppert Stüwe berichtete regelmäßig über den Wahlausgang und seine Perspektiven, mit denen er in seine Bundestagsarbeit einsteigt. Er schätzte auch die Arbeit nach der Wiederholungswahl im Februar 2024 ein.

Wir haben ausführlich über den Berliner Koalitionsvertrag und die Koalitionsverhandlungen nach der Wiederholungswahl warnend gesprochen. Das Ergebnis Große Koalition hat uns einige Mitglieder gekostet.

Wir hatten eine Abteilungsversammlung zur Auswertung des Mitgliederentscheides zur Großen Koalition. Als Referenten hatten wir Mark Rackles eingeladen, Matthias Genci war leider verhindert. Nach langer Debatte haben wir einstimmig einen Antrag zur Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Drei Jahre schwarz-rot vor uns sind genug.

Unserer letzte Abteilungsversammlung im Januar hatte den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh als Referenten zur aktuellen Situation Berlins und im Bund. Die Veranstaltung war gut besucht; der Rau war voll. Wir hatten am Abend zwei Neueintritte anwesend, die beschlossen hatten, in der schwierigen aktuellen Situation doch Mitglied zu werden und mitarbeiten zu wollen. Raed kündigte viele Initiativen an.

Wohnen und Mieten

Zum Thema: „Wem gehört die Stadt“ referierte Christoph Trautvetter von Finanzwende und Rosa-Luxemburg-Stiftung. Seit Monaten bewerben wir seine Analysen, wem die Häuser in Berlin gehören…  Seht hierzu auch die letzten Punkte unseres Mietenpolitischen Papiers; bei einem Rundgang informierte unser Referent über die Eigentumsverhältnisse an der Schloßstraße beim Kreisel, über Becker & Kries sowie die Pearls-Gruppe; sehr spannend.

Wirtschaft

Unsere Abteilungsversammlung zum Thema: wirtschaftlicher Strukturwandel am Beispiel der Kohle war leider erwartungsgemäß schlecht besucht. Unser Referent Daniel Adelani  vom DGB-Projekt Revierwende klar spitze.  Besonders spannend war diese Veranstaltung durch den Besuch eines Genossen, der jahrelang bei EON, bei Vattenfall im Vorstand war und super im Thema steckte. Klasse!!

Schule und Bildung

Zum Thema „Aktuelle Schulpolitik in Berlin“ referierte Tilmann Kötterheinrich-Wedekind, früher Schulleiter des Neuköllner Ernst-Abbe-Gymnasiums, dann in der Bildungsverwaltung, jetzt Schulleiter in Steglitz.

Gegen Hass und Hetze

Unsere Abteilungsversammlung mit Hajo Funke über „die AfD – was tun“ war gut besucht und sehr informativ. Es ging um Ursachen und was zu tun ist. Bei den Ursachen ging es um vier Dimensionen: die soziale, das mentale, also die rechten Einstellungen, das politische, die Effizienz demokratischen Handelns und das Angebot – alles verschiebt sich gegenwärtig innerhalb von Monaten. Zu Besuch waren auch unsere Genossen aus Kirchmöser, die über die regionale Stimmungen und Diskussionen berichteten konnten. Cemal UCAR und Karsten Eickmüller hatten vieles zu ergänzen zur Heizungsdiskussion und zur Frage des Ukraine-Krieges

Weltweit

Zum Thema Lateinamerika hatten wir Edgar Göll als Referenten; der Antrag zur Aufhebung des Kuba-Embargos steht noch auf unserer Tagesordnung.

Fazit

Die Teilnahme an Abteilungsversammlungen ist schwer kalkulierbar, allerdings bleibt es ein Rätsel, welche Veranstaltung mehr oder weniger besucht wird.

Wir versuchen damit aktuell zu sein und zugleich zu informieren, aufzuklären und auch per Antrag und Diskussion mitzubestimmen. Es ist uns zu selten gelungen, ein Thema per Anträge und anschließender Öffentlichkeitsarbeit weiterzubearbeiten. 

Wir zehren immer noch vom Wirbel unseres Antrags zur Berliner Immobilienholding: Leuchtete uns beim Stammtisch im Sommer 2010 die Argumentation des Senates nicht ein, haben wir einen hinterfragenden Antrag, den dankenswerterweise insbesondere Volker formuliert hatte, auf Landesparteitag und Kreisdelegiertenversammlung geschickt. Es war anstrengend, denn fast alle wollten/konnten uns nicht in unserem Zweifel verstehen. Inzwischen stellten sich als Ergebnis immer mehr Zweifel an die Erstinformationen heraus. Inzwischen bedankt sich die Landespartei schon offiziell für diese damalige Initiative: Ihr habt uns vier Milliarden € gespart …

3.    Öffentlichkeitsarbeit

Wir haben regelmäßig (meist einmal im Monat) Info-Stände in Dahlem-Dorf durchgeführt.

In unserer Region öffentliche Veranstaltungen durchzuführen, ist kompliziert. Im Berichtszeitraum gab es zu wenige öffentliche Veranstaltungen. Ein Problem ist, dass die Domäne Dahlem für uns als Veranstaltungsort nicht mehr bezahlbar ist. Sie erheben solch horrende Geldforderungen (400,- € plus pro Abend); wir wollen von diesem Geld lieber Kinderfeste durchführen.

Kinderfeste

Sechs Kinderfeste wollten wir jährlich durchführen, im Berichtszeitrum haben wir jährlich drei geschafft. Insbesondere der neue Ort in der Siedlung am Hüttenweg hat sich bewährt. Hier ist es inzwischen so übervoll bei unseren Kinderfesten, wie ihr es Euch nicht vorstellen könnt. Doppelt positiv ist dort die genossenschaftliche Unterstützung, die wir hier inzwischen erhalten. Es bewährt sich sehr, wenn wir diese Feste jeweils zweimal im Jahr an der Taylorstraße und am Colmarer Weg durchführen. Unser Kinderfest in der Flanganstraße 4 war der Knaller überhaupt: tolles Wetter, bestimmt 300 Kinder, viele Helfer:innen, Dalli, zwei Burgen. Wir haben bis 18.30 Uhr laufen lassen. Gute Stimmung auch beim Kinderfest am Colmarer Weg, diese war sehr gut besucht, wir waren nicht auf der „Kack“-Wiese mit dem Hundekot, sondern zukunftsorientiert an der S-Bahn und der Schneckenbrücke.

Einen besonderen Dank an die Helfer:innen bei unseren Kinderfesten.

ungewöhnliche Formen von Öffentlichkeitsarbeit

Unsere Marathon-Stände 2022 und 2023 an der Lentzeallee waren wieder spitze, das Wetter war klasse, die Musik-Gruppe hervorragend. Unsere roten Luftballons färbten die Lentzeallee in SPD-Rot.

Zur Mitgliederbetreuung zählen neben dem Beitragskassieren und den Gratulationen eine Vielzahl von Hausbesuchen.

Eine Herausforderung ist für Veranstaltungen zu werben. Unser Verteilsystem der Einladungen hat sich bewährt: 20 Genoss*innen stecken die Einladungen bei sich in der Nachbarschaft ein: Dank, denn dies hat uns viel Porto gespart und Freiraum für politische Arbeit geschaffen. Bitte sagt Bescheid, wenn es irgendwo mit der Verteilung hapert. Wir haben wieder die Verteilbereiche ein wenig umorganisiert, mehrere Verteiler ausgetauscht. Wir suchen neue Verteiler bzw. Menschen, die spontan mal einspringen können!!

Gedanken müssen wir uns darüber machen, wie und wo wir effektiver und wirkungsvoller zu Veranstaltungen verteilen und informieren. Wie beziehen wir unsere Mitglieder in eine sinnvolle Verteilung ein? Wie schaffen wir es, dass Interessierte unsere Einladungen ausdrucken und weiterleiten.

Feiern und Feste

Unsere Singeabende mit Michael Karnetzki führten wir im ehemaligen Headquarter und im Niemöller-Haus durch; Michael präsentierte dabei seine aktuelle Fassung des Baggerführer Willibald zur Mietenpolitik.

Das Friedenszentrum Martin-Niemöller-Haus hatte zum Nachbarschaftsfest ins Haus und in den Garten ein: war eine tolle Veranstaltung. Zum Schluss spielte Kay-Uwe von Damaros Gitarre.

Unser Tanz in den Mai findet seit 2022 in der Griechischen Gemeinde statt. Es war ein voller Erfolg. Die Gastronomie der griechischen Gemeinde war super. Der Raum passte. Eingangs spielte Jascha Pampuch, tobten wir rum zur Musik von DJ Andre, das war wie Poison Ivy. Abschließend sangen wir mit Michael Karnetzki und stimmten uns auf den 1. Mai ein. Ganz zum Schluss berichtete Wolfgang Biermann über die Ursprünge der Entspannungspolitik.

Unsere jährlichen Neujahrsfrühstücke und Ehrungen der Jubiliar*innen finden im kleinen Gemeindessaal in der Thielallee statt und sind sehr gut besucht.

Einfach nett waren unsere Stammtische in der Pizzeria PIAGGIO Dahlem-Dorf am U-Bahnhof Dahlem-Dorf, einfach beim nächsten Mal dazu kommen…

Ausflüge

Statt Sommerfest in Dahlem führte unser Abteilungsausflug zu unserem Genossen Cemal Ucar, der in Kirchmöser direkt an der Havel ein Restaurant betreibt. Dieser Besuch im HAVELHECHT war ein voller Erfolg. Erst die Fahrt an den alten Industrieanlagen, der Lokomotive (!), dem 65 Meter hohen Wasserturm, den Gartenstädten, dem Eisenbahner-Kanuverein vorbei. Dann genossen wir Cemals herrliche Forellen am Wasser und den Booten sitzend. Übrigens: vom Bahnhof Kirchmöser fährt man jede Stunde in 52 Minuten nach Bahnhof Charlottenburg, 40 Minuten von Bahnhof Wannsee.

Auch den Frauentag am 8. März haben wir in Kirchmöser begangen – einmal mit Besichtigung des Wasserturms, andermal mit Besuch des interessanten Brennabor-Museum in Brandenburg (Industriemuseum am Silo-Kanal).  Da war auch zeitgleich eine Frauentagsfeier mit 80 ehemaligen Frauen aus dem Stahlwerk. Unseren beeindruckenden Besuch des Industriemuseums Brandenburg und des Museums der Autofabrik BRENNABOR werden wir wiederholen. Eine Genossin aus dem Ortsverein informierte uns dann noch über die aktuellen Themen: am 8. Oktober 2022 wurde der Telegraphenmast eingeweiht, der 1850 Koblenz mit Berlin verband; eine Station war auf der Annenkirchen.

4.    Politische Bildung

Filme und Kultur

Oft haben wir Film-Vorführungen organisiert mit anschließenden Diskussionen im BALI-Kino:

„Der Fall Collini“ wollten wir zeigen. Es gab ein technisches Problem im Kino.  Das BALI zeigte den Film inzwischen mehrfach. Wir hatten aber so eine Stunde Zeit mit dem Publikum, welches vollständig blieb über den Film und die Problematik der Nazi-Dominanz im Bundesjustizministerium und der deutschen Regierung der 50er und 60er Jahre zu reden. Christoph Ehmann berichtete ausführlich über den Fall des Abteilungsleiters im Justizministerium Eduard Dreher und die Amnestie für Nazi-Mörder. Und Verjährungsentwicklung damals. Sehr spannend. Durch den unerwarteten Ausfall des Filmes konnten wir ausführlicher darüber reden.

Jährlich zum 13. August gucken wir „Eins, zwei, drei“von Billy Wilder und den Film „Meier“; diesmal mit dem Regisseur Peter Timm; beide Filme waren mit über 40 Besucher:innen belohnt.

Zum Anti-Kriegstag September 2022 zeigten wir “the man who saved the world“ über den realen Fall des Oberst Petrow, der am 26. September 1983 den Start der russischen Atomraketen verhinderte, als US-Angriffe drohten.  Was wäre ohne menschliche Kontrolle passiert?

Schön ist, dass diese Zusammenarbeit mit dem BALI-Kino bereits völlig selbstverständlich ist.

Eine Kabarett-Veranstaltungen hatten wir im November 2023 mit Martin Buchholz durchgeführt; das BALI-Kino war randvoll. Zur Lesung mit Martin Buchholz „Aus meinen gestammelten Werken“ hatten wir über 95 Gäste. Martin Buchholz, anfangs Journalist bei Stern und dann Extradienst, dann Kabarettist, hat dieses eigentlich aufgegeben. Um so glücklicher sind wir, dass Martin selber nachgefragt hat, er würde gerne mal wieder bei uns, aber er würde lesen… Hoffentlich 2024 wieder. Nett war es, mit Martin noch anschließend im Restaurant weiter reden zu können.

Wir besuchen regelmäßig Ausstellungen und Theaterveranstaltungen. Wir waren im GRIPS-Theater bei „Ab heute heißt Du Sarah“ und bei Kuttners Videoschnipseln. Im  November 22 waren wir im Klima-Kabarett „Voller Saal“ des Workshop der Papageien-Siedlung (Onkel-Tom-Siedlung), die im Gemeindesaal der Emmaus-Gemeinde auftraten. War sehr motivierend, beispielsweise zu lernen, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis, klimaneutral ist. Vorgestellt wurde vom Kabarett Rona Verheyen, eine Hamburger Anwältin (und inzwischen dort Landesverfassungsrichterin), die Klagen von Menschen gegen die Verursacher von Umweltschäden führt und die das sensationelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beantragt hatte – sehr lustig, sehr beeindruckend; sehr beängstigend.

Wir besuchten die Dahlemer Museen mehrfach und entdeckten die Kaffee-Ausstellung an der Arnimallee. Hier haben wir uns im Sommer zum Frühstück getroffen. Wir haben zweimal die Ausstellung zur Arbeitersportbewegung im Rathaus Babelsberg besucht.

Mit unserer Nachbarabteilung Krumme Lanke konnten wir das Alliierten-Museum an der Clayallee besichtigen, wir bestiegen den Flieger und hatten ein Gespräch über die Zukunft des Museums und über die (irgendwann) Verlagerung nach Tempelhof.

Wir besuchten gemeinsam die Ausstellung in der Schwartzschen Villa zum STALAG III D in Lichterfelde-Süd.

DASEINSVORSORGE!! In diesem Sinne zeigten wir im Oktober 2023 im BALI-Kino das „Theaterstück „Arbeit lebensnah“. Darin beschreibt das Wiener Portrait-Theater  im Stück über Marie Jahoda und Käthe Leichter die Sozialpolitik der SPÖ der 20er Jahre und ihre beispielhafte Sozialpolitik des Austromarxismus, Käthe Leichter war die Sozialpolitikerin der SPÖ; Marie Jahoda bekannte Soziologin und berühmt durch ihre Studie über Marienfeld. War ein tolles Theaterstück, allerdings hätten wir uns mehr Teilnehmer*innen erhofft.

Stadtrundfahrten und Rundgänge

Eine erfolgreiche Veranstaltungsform sind unsere Stadtrundfahrten und Rundgänge zu den Wohnungsbauten und Stätten der Arbeiterbewegung der zwanziger Jahre. Entstanden ist dies aus unseren Fahrten und Ausflügen zur USPD, zur Novemberrevolution, zu Rosa Luxemburg, zu den Berliner Gewerkschaftshäusern, zum Berliner Siedlungswesen. Durchgeführt wurden alle Veranstaltungen in der Kooperation mit Jacques Schwarz, der leider verstorben ist. Inzwischen pausieren diese Fahrten, andere leisten dies, z.B. das August-Bebel-Institut.

Einen spektakulären Erfolg hatten Peter Senfts Führungen zur Pacelliallee; es waren an die 50 Teilnehmer*innen vor Ort Inzwischen hat Peter diesen Rundgang schon zweimal wiederholt fürs Niemöller-Haus, wieder jeweils 40 Besucher*innen plus Riesenartikel in der Berliner Zeitung.

Fahrten

Weiterhin fahren wir regelmäßig nach Wroclaw. Wir waren bisher mit fast 500 Besucher:innen dort. Für Interessierte: es gibt eine Wroclaw-Broschüre zur Fahrt und den Reader zu fast allen Fahrten. Wir sind 2022 und 2023 jeweils ein Wochenende gefahren.

Die Jahrhunderthalle und die Ausstellung in der Halle sind beeindruckend. Die WUWA-Siedlung ist renoviert und informativ neu aufbereitet; sehr lohnendes Info-Heft. Wir besuchten ebenso die Holzkirche in Swidnica (Schweidnitz) und Schloss Ksiaz (Fürstenstein). Unsere dreitägige Wroclaw-Fahrt in 2023 war sehr spannend. Vor der Jahrhunderthalle faszinierten die musikgesteuerten Springbrunnen, die interessanten Ausstellungen zum Bauhaus, zur Halle, zur Wuwa-Ausstellung. Am Grab von Ferdinand Lassalle in Breslau haben wir Blumen niedergelegt. Unsere SPD feiert ja am 23. Mai den 160. Geburtstag der SPD in Gestalt von Lassalles Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein. Wir berufen uns eher auf die Gründung der SDAP in Eisenach 1869 durch August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Neu hinzu kam auf der Rückreise der Besuch des eindrucksvollen Konzentrationslagers Groß-Rose, deren Steinbruch die Familie von Richthofen an die SS verkaufte.

Zu beiden Herbstreisen nach Warschau und Prag hat Veit jeweils einen beeindruckenden Reader erstellt. Unsere Warschau-Herbstreise war sehr informativ und kenntnisreich. Wir waren wieder im Museum des Warschauer Ghetto mit seiner beeindruckenden Ausstellung  zur Geschichte der Juden in Europa, wir hatten drei Stunden Information pur bei Holger Politt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, haben  zwei Stadtrundgänge durchgeführt, die Ghettomauer an mehreren Stellen gefunden etc., die Gegend um den  Platz der Konstitution (vergleichbar Karl-Marx-Allee) gefunden. Wir waren mit der jetzigen Bildungsministerin Barbara Nowacka im Sejm, ebenso mit Adam Sandberg von der Razem. Wir haben das Lager in Treblinka besucht.

Unsere Herbstreise 2023 nach Prag war einfach spannend und informativ. Unsere 30 Mitreisenden besuchten das Ghetto in Theresienstadt, wir hatten eine beeindruckende Führung in Lidice, wir besuchten das deutsche Museum „Collegium Behemicum“ in Usti nad labem (Aussig) (sehr empfehlenswert). Wir hatten viele gute Gespräche mit politisch aktiven Menschen, mit Aktivist*innen des Prager Frühlings, mit der rot-grünen Prager Spitzenkandidatin zur letzten Bürgermeisterwahl und Beteiligte der Charta 77. Wir informierten uns über tschechische Frauen im Lager Ravensbrück. Besonders beeindruckt waren wir über die Gespräche bei dem Landesecho, der Zeitung der Sudetendeutschen, mit einer jungen Redaktion und sehr europaorientiert. Interessierten senden wir gerne Veits Reader und unser spannendes Programm. Phantastisch betreut wurden wir in Prag von Thomas Oellermann von der FES (er ist ebenso im Präsidium der Seliger-Gemeinde). Er zeigte uns einen „lost Place“ in Gestalt des 240.000 Plätze umfassenden Stadions aus den 1920er Jahren – für die traditionellen riesigen Turnveranstaltungen!! Und zeigte uns das Gebäude der SoPaDe, in welchem sie nach der Emigration 1933 gearbeitet hat und interessante Hilfsorganisationen z.B. in einer Nebenstraße des Wenzelsplatz.

Unsere Herbstreisen haben Folgen. Ulrike Haehn hat einen Berlin-Besuch eines unserer Referenten besorgt, den wir getroffen haben. Arjan Vliegentharts Bericht aus Amsterdam musste wegen des Bahn-Streiks verschoben werden, Holger Politt aus Warschau will Ende März berichten.

Stolpersteine und historisch-politische Bildung

Bei der Stolperstein-Aktion jeweils Anfang Mai gedachten wir Fanny Thomann, deren Haus in der Koserstr. 21 sich der Leiter des SS-Verwaltungsamtes Oswald Pohl unter den Nagel gerissen hatte.

Wir putzten Stolperstein für Bruno Asch in der Breisacher Str. 19, des letzten Berliner Stadtkämmerers vor 1933. Wir haben alle Stolpersteine im Abteilungsbereich geputzt. Es gibt mittlerweile einige Stolpersteine, die von den dazu gehörenden Hausbewohnern*innen geputzt werden. Wir hatten einige interessante Gespräche. In einem Fall besteht ein Kontakt der aktuellen Hausbesitzer*innen zu den Stolperstein-Familie, obwohl nicht verwandt. Die Gedenkstätte Zwangsarbeiterlager Niederschöneweide hat die Orte von 1400 Zwangsarbeiterlagern in Berlin veröffentlicht, davon auch einige in Dahlem, u.a. Im Dol/Ecke Miquelstraße. Hier der link www.ns-zwangsarbeit.de/recherche/lagerdatenbank/

Die Vorbereitung für den Stolperstein für Julius Gerson führten im März 2023 endlich  zur Stolperstein-Verlegung. Dazu gibt es einen Film. Toll die aktive Mitarbeit der Familie. 40 Menschen waren bei der Stolperstein-Verlegung anwesend. Zu aller Überraschung war Klaus Wowereit erschienen. Ein besonderer Dank gilt unserem Genossen Gernot Moegelin, er bewohnt das Haus, in dem Julius Gerson lebte. Gernot und seine Frau luden nach der Stolperstein-Verlegung die Verwandten von Julius zu Kaffee und Kuchen ins Haus ein. Der Heimatkundliche Verein Spandau berichtete bei dieser Gelegenheit über die Frauen von Julius und Martin Gerson, die aus der Spandauer Kaufmannsfamilie Sternberg stammten. Die aktualisierte Fassung der Biographie von Julius Gerson könnt ihr gerne erhalten.  Das Technik-Museum hat passend zur Stolperstein-Verlegung eine online-Ausstellung zur Pittius-Druckerei eröffnet. Toll!  Im Sommer 2023 gab es den Stolperstein zu Lucy Gerson. Und der Gedenkstein für Gersons im Technik-Museum ist eingeweiht.  Mit dabei Vertreter der Familie (u.a. aus New York und Berlin). Jetzt versuchen wir eine Gedenktafel für die Pittius-Druckerei in der Köpenicker Straße zu erreichen.

Thema einer unserer Versammlung zu Stolpersteine in Dahlem war insbesondere  Lotte Korn, Königin-Luise-Str. 83. Diese war Arzthelferin in Alt-Hohenschönhausen bei Victor Aronstein und ging mit diesem ins Ghetto nach Litzmannstadt! Daniela Fuchs zeigte ihre Präsentation über den beliebten jüdischen antifaschistischen Arzt in Hohenschönhausen.

Auf einer Veranstaltung berichtete Michael Karnetzki etliches zur Geschichte der Zehlendorfer SPD. Wir haben dies mit interessierten Kreis besprochen. Dabei war Uwe Klett, der die Geschichte der Arbeiterbewegung in Nowawes (Babelsberg) erforscht hat; Michael hat die Fortsetzung zu Steglitz fertiggestellt. Sehr spannend. Senden wir auf Nachfrage zu.

Wir hatten ebenfalls eingeladen nach Nowawes zur Veranstaltung für die 1933 entlassenen Stadträte und Stadtverordneten. Einer von diesen war der spätere Zehlendorfer SPD-Kreisvorsitzende Paul Fleischmann, Westberliner Arbeitssenator. Wir werden darauf drängen, die Tafel am Zehlendorfer Rathaus zu aktualisieren.

5.    Demonstrationen

2024 waren wir wieder am zweiten Sonntag des Jahres an der Manifestation zu Rosa und Karl nach Friedrichsfelde mit der großen SPD-Fahne dabei, haben wieder Blumen am Grab von Franz Künstler niedergelegt, dem Großberliner SPD-Vorsitzenden, der an Folgen seines KZ-Aufenthaltes starb und 1942 schweigend von 2000 Menschen beigesetzt wurde. Dort liegt auch Fritz Zubeil, 1914 Reichstagsabgeordneter unseres Wahlkreises.

Unser Startpunkt war wieder das alte SPD-Kreisbüro Lichtenberg an der Volkerstr.

Ostermarsch 2023 waren wir mit der großen SPD-Fahne zur Rede von Michael Müller, ehemaliger Umweltstaatssekretär und Vorsitzender der Naturfreunde – ihr kennt ihn als Referenten aus der Abteilung.

Über Mai-Demonstrationen braucht man nicht viel zu berichten. Besonders beeindruckend waren 2022 und 2023 wieder die MYGryni im Grunewald des Quartiersmanagement Grunewald und der Autonomen Bergarbeiter*innen. Bunt, lustig, informativ, fröhlich. Merke: zum Schluss machten die Teilnehmenden selber den Johannaplatz sauber.

Dieser ironische, sehr kluge Demonstrationsform folgten bestimmt 5000 Radfahrer*innen. Am Johannaplatz fand nachmittags eine bunte Veranstaltung gegen Mietenpolitik und für Enteignung statt. 80 Minuten passierten tausende Radfahrer*innen den schönen Platz im Grunewald auf dem Weg aus der Innenstadt, um sofort über die Stadtautobahn nach Neukölln weiter zu fahren.

Sehr gemischte, sehr bunte, sehr junge Teilnehmer*innen, viele Kinder; da braucht niemandem bange zu sein vor der Zukunft unserer Stadt.

6.    Kommunalpolitische Arbeit

Regelmäßig berichtet unser Bezirksverordneter Volker Semler in der Abteilung über kommunale Themen. Ellinor Trenczek arbeitet ebenso für uns in der Fraktion..

Bei mehreren kommunalpolitische Abteilungsversammlungen ging es insbesondere um folgende Themen:

• Waltraudstr. 45
• ALDI-Gelände (ehem. Pathologie) und anderen Leerstand
• Flüchtlingsunterkunft Thielallee
• Breitenbachplatz: über Abriss-Perspektiven der Autobahn-Brücke
• Tempo 30 im Hüttenweg
• wir fordern eine Ruth-Brandt-Straße im Bezirk
• Wir wollten einen Teil des Faraday-Weg nach Clara-Immerwahr benennen, der Bezirk regt eine Stele an.

Michael Karnetzki hat über seine 23 Jahre Kommunalpolitik berichtet, welche Hoffnungen und Erwartungen er hatte, was erfolgreich war, welches die aktuellen Probleme sind. Es war schon sehr spannend einige der alten kommunalpolitische Konzeptionen zu hören.

Aktuell stellen sich die Fragen: Wie werden wir kommunalpolitisch aktiv und bleiben nicht nur reaktiv? Wie gewinnen wir politisches Profil?

7.    Besondere Probleme

Durch die halbherzige Arbeit unserer Partei ist immer wieder ein Schwerpunkt unserer Arbeit der Kampf um die austretenden Genoss*innen. Unsere Dahlemer Jusos sind als Jusos in der Abteilung wenig aktiv. Die Falken-Gruppen im Abteilungsbereich hängen momentan ein wenig sehr durch. Die jungen Genoss*innen tauchen hin und wieder in der Abteilungsarbeit auf.

Der Informationsfluss ist ein besonderes Problem. Zu niedrige Besucher*innenzahlen; häufig irrational, welche Veranstaltung mehr oder weniger besucht wird.

8.    Positive Erfahrungen

• wildes Engagement in der Abteilung;
• Heimatgefühl;
• ein wenig übrig von Solidarität der Arbeiterbewegung;
• weit über einhundert Sympathisanten;

9.    Finanzen

Anmerkung der Abteilungskassiererin:

Wir verfügen aus Beiträgen in 2023 über Einnahmen von 2.456,97 €. Wir müssen unsere vielfältigen Aktivitäten durch Spenden etc. finanzieren: 2023 waren es 3.500 €, bitte spendet! Das Geld geht für Raummieten, für Kinderfeste, Marathon, Feste, 1.Mai, Wahlkampf drauf. Wir haben keinerlei Polster für Wahlkämpfe und für unsere sonstige politische Bildung. Dafür brauchen wir Geld.

Durch den Tod unseres Ober-Revisors Rolf Rehbehn werden die neuen Revisoren die Kassenprüfung 2022/23 vornehmen. Die Arbeit war zusätzlich belastet durch den Umzug unseres Abteilungskontos zur Sparkasse.

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Niels Dubrow, Carmen Haverbeck, Sarah Marino, Katarina Noryskiewicz, Burkhard Zimmermann